Auskunfts-/Übermittlungssperren

Sie möchten nicht, dass Ihre persönlichen Daten weitergegeben werden?! Der Weitergabe von Daten können Sie in folgenden Fällen widersprechen:


Auskunftssperre (§ 51 Bundesmeldegesetz)

Betroffene Personen, welche ein berechtigtes Interesse an der Nichtweitergabe von Melderegisterauskünften haben, können verlangen, dass die Auskunftserteilung durch die Meldebehörde verweigert wird. Ein berechtigtes Interesse liegt bei der Gefahr für Leib und Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange.


Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Bundesmeldegesetz)  

Familienangehörige von Personen, die keiner oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, der sie nicht angehören.


Adressbuchsperre (§ 50 Abs. 3,5 Bundesmeldegesetz)

Jede/r Einwohner/in hat das Recht zu verlangen, dass die Datenübermittlung an Einwohnerbücher und ähnliche Nachschlagewerke unterbleibt.


Pressesperre  (§ 50 Abs. 2,5 Bundesmeldegesetz)

Jede/r Einwohner/in hat das Recht zu verlangen, dass die Veröffentlichung seiner Daten an die öffentliche Presse bezüglich der Jubiläumsdaten (Alters- und Ehejubilaren) unterbleibt.


Parteisperre (§ 50 Abs. 1,5 Bundesmeldegesetz)

Jede/r Einwohner/in hat das Recht zu verlangen, dass die Datenübermittlung an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen unterbleibt.


Wie kann ich die Sperren beantragen?

  • Persönliche Vorsprache mit Identitätsnachweis
    (Personalausweis oder Reisepass)
  • Oder schriftlich – bitte fügen Sie eine Kopie Ihres Identitätsnachweises bei.

Die Sperren sind gebührenfrei!


Bedingter Sperrvermerk (§ 52 Bundesmeldegesetz)

Die Meldebehörde richtet einen bedingten Sperrvermerk für Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

1. einer Justizvollzugsanstalt,

2. einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,

3. Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,

4. Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder

5. Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

Gegen diese Sperre kann nicht widersprochen werden!


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