Einzelhandelskonzept der Stadt Singen vom Mai 2020

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat am 26.05.2020 das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept (EHK) als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen. 

Das erste Einzelhandelsentwicklungskonzept (EHK) stammt aus dem Jahr 1996. Auf der Grundlage dieses städtebaulichen Konzeptes wurden nachfolgend die Bebauungspläne in den Singener Gewerbe- und Industriegebieten um Regeln zur Einzelhandelssteuerung mit dem Ziel ergänzt, die Innenstadt sowie die verbrauchernahe Versorgung zu schützen. Dazu wurden Flächen mit Bestandsbetrieben überplant, für Einzelhandelsneuansiedlungen Standortbeschränkungen aufgestellt sowie zentrenrelevante Hauptsortimente ausgeschlossen und zentrenrelevante Randsortimente beschränkt. 

Das Einzelhandelskonzept schafft eine Orientierungs- und Beurteilungsgrundlage sowohl für die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) als auch für die Beurteilung von Einzelvorhaben. Dies gibt dem Einzelhandel, Investoren, Grundstückseigentümern und auch der Stadt Singen Planungs- und Investitionssicherheit. 

Aufgrund des fortlaufenden Wandels im Einzelhandel, aufgrund der sich ändernden ökonomischen Rahmendaten und aufgrund der dynamischen Stadtentwicklung müssen Einzelhandelskonzepte regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft und fortgeschrieben werden. Nach der ersten Fortschreibung im Jahr 2003 liegt nun die zweite Fortschreibung des Singener Einzelhandelskonzeptes vor. Dabei spielt vor allem die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs eine wichtige Rolle, weil es in diesem Einzelhandelssektor seit der letzten Fortschreibung des EHK vom 11.03.2003 die meisten Umbrüche gab. Eine Reihe von mittleren und kleineren Betrieben sind hier weggebrochen. Es konnten nicht alle Nahversorgungsstandorte entsprechend den Zielen des Konzepts von 2003 gehalten werden. Auf der anderen Seite führen neue Wohnbaugebiete zu zusätzlicher Nachfrage. Bei der Stärkung der Nahversorgungsstrukturen besteht deshalb der größte Nachholbedarf im Singener Einzelhandel. Hinzu kommen einzelne Sortimente des mittel- und langfristigen Bedarfs, bei denen sich der Handel stark wandelt und wächst und für die es in Singen ebenfalls noch Ausbaupotentiale gibt. Das gilt vor allem für Fahrräder und E-Bikes. 

Parallel zur vorliegenden zweiten Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wurde erstmals ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEK) erarbeitet. Beide Konzepte wurden wegen ihrer inhaltlichen Verzahnung parallel erarbeitet und aufeinander abgestimmt. Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgten im Parallelverfahren. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern gingen nicht ein. 

Die Konzepte entfalten keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die Zulassung von einzelnen Vorhaben. Als städtebauliche Entwicklungskonzepte i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) entfalten Sie nur eine mittelbare Bindungswirkung als Abwägungsgrundlage für künftige Bauleitpläne. Das gilt sowohl für Pläne, die gezielt die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben verfolgen, wie auch für Pläne, die Einzelhandelsansiedlungen einschränken oder ausschließen. Eine konsequente Umsetzung des Einzelhandelskonzepts in der Bauleitplanung stärkt jedoch dessen städtebauliche Bedeutung und ist daher Voraussetzung dafür, das Konzept auch als wichtiges Abwägungskriterium anzuwenden, um unerwünschte Einzelhandelsansiedlungen auszuschließen. 

Die Corona-Krise wird, ähnlich wie die Verlagerung von Umsätzen in den Onlinehandel, den Strukturwandel im stationären Einzelhandel beschleunigen. Nach gegenwärtigem Stand (Ende Mai 2020) sind bundesweit u.a. folgende Entwicklungen absehbar:

  • Der Einzelhandel mit Gütern des täglichen Bedarfs (Nahversorgung) wird seine Marktposition ausbauen; er ist durch die Krise nicht stark beeinträchtigt worden und leidet auch nicht stark unter der Konkurrenz des Online-Handels. Näher zu prüfen sind noch die Auswirkungen auf das Lebensmittelhandwerk.
  • Der mittelfristige Bedarf, und damit die Innenstadtsortimente, werden in 2020 deutliche Umsatzausfälle haben. Einige Einzelbetriebe und Ketten werden das womöglich nicht überleben und es ergeben sich Leerstandsrisiken.
  • Der shutdown und die dadurch ausgelösten Umsatzeinbußen betreffen kleinere, mittlere und große Einzelhandelsunternehmen gleichermaßen.
  • Der Wettbewerb zwischen den Einzelhandelsstandorten wird intensiviert.
  • Vermieter von Einzelhandelsimmobilien müssen sich auf ein anderes Einnahmeniveau einstellen.
  • Schwierig zu prognostizieren ist das künftige Einkaufsverhalten der deutschen und der schweizer Kunden nach einer Wiederöffnung der Grenzen. 

Welche positiven und negativen Auswirkungen die Corona-Krise auf die Einzelhandelslandschaft in Singen mittel- und langfristig haben wird, lässt sich, da noch nicht einmal absehbar ist, zu welchem Zeitpunkt diese beendet sein wird, aktuell nicht verlässlich vorhersagen. Auch wenn die Daten, auf denen das vorliegende Konzept beruht, vor der Krise erhoben wurden und als Folge der Krise die Prognosen zur weiteren Entwicklung des Einzelhandels unsicherer geworden sind, konnte das Konzept dennoch beschlossen werden. Denn an den kurz- und mittelfristigen städtebaulichen Zielen der Einzelhandelssteuerung, -die insbesondere den Schutz der Innenstadt, die Sicherung der Nahversorgung und den Schutz der Gewerbegebiete vor dezentralen Einzelhandelsansiedlungen verfolgen, ändert sich auch durch die Corona-Krise grundsätzlich nichts.
Im Gegenteil:

  • Gerade jetzt, in einer Phase mit außerordentlichen Belastungen, bedürfen die Innenstadt und bedürfen die Nahversorgungszentren weiterhin des konsequenten Schutzes durch das Einzelhandelskonzept (EHK) und der daraus abgeleiteten Bauleitplanung. Der Nachholbedarf bei der Nahversorgung kann zeitlich nicht weiter aufgeschoben werden. Gerade die Corona-Krise hat die hohe Bedeutung einer flächendeckenden verbrauchernahen Versorgung mit den Grundbedürfnissen gezeigt. Gerade jetzt brauchen Betreiber und Vermieter hier Investitionssicherheit.
  • Gerade jetzt sind auch von Seiten der Stadt höhere Vorleistungen in der Innenstadt zum Erhalt und zur Ausgestaltung der gewünschten Erlebnisqualität eines funktionierenden Handels mit qualitativ hochwertiger Gastronomie in einem städtebaulich attraktiven Umfeld nötig. Bei zentrenrelevanten Sortimenten gilt weiterhin: “City first“. Die Innenstadt als Herz der Singener Einzelhandelslandschaft muss weiterhin gefördert und gestärkt werden.

Im Gegenzug zur Beschlussfassung über die vorliegende Fortschreibung in einer Zeit des Umbruchs sollte die nächste Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes in einem kürzeren Turnus erfolgen. Ohnehin war nur ein Zyklus von fünf Jahren bis zur ersten Evaluation geplant, wie schon der Titel der aktuellen Fassung besagt: "Einzelhandelskonzept Singen 2025". Der Grund dafür war zunächst primär, dass nach einer Anlaufphase von einigen Jahren die strukturellen Auswirkungen der Eröffnung des CANO auf die Singener Innenstadt geprüft werden sollten, um bei Bedarf mit Anpassungen im Konzept darauf zu reagieren. Die Corona-Krise wird nun ein zusätzlicher Grund dafür sein, in kürzerem Abstand die Entwicklungen zu überprüfen. Gleiches gilt wegen der dynamischen Entwicklung des Onlinehandels. Hinzu kommen einige konkrete Projekte der Nahversorgung, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Eine weitere Fortschreibung könnte dann mittelfristig erforderlich werden. 

Das ändert jedoch nichts daran, dass es heute eines Fahrplans für die nächsten Jahre bedarf, in denen viele Umbrüche zu meistern und städtebaulich zu steuern sein werden. Dafür bietet das vorliegende Konzept eine stabile Grundlage mit klaren Zielsetzungen.

Ansprechpartner

Georg Majstrak
Tel. 07731 85-345
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1. OG, Zimmer 144

Einzelhandelskonzept der Stadt Singen vom Mai 2020 
Fortschreibung des Konzeptes vom 11.03.2003 


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