Zuschussrichtlinien für Veranstaltungen Singener Vereine in der Stadthalle

Öffentliche Bekanntmachung

Beschluss des Gemeinderates der Stadt Singen vom 30. Januar 2018

1. Allgemeine Grundsätze

Die Stadt Singen fördert auf der Grundlage dieser Richtlinien Singener Vereine und Institutionen, die in der Stadthalle eine Veranstaltung durchführen und dadurch zur abwechslungsreichen Kultur- und Veranstaltungslandschaft in Singen einen wesentlichen Beitrag leisten.

2. Zuschussart

Es handelt sich um eine prozentuale Anteilsförderung an den Kosten für die Stadthalle einzelner Veranstaltungen/Projekte.

3. Projektförderung

3.1 Verfahren

a) Anmeldung der Veranstaltung im Vorjahr

Veranstaltungen in der Stadthalle, die von der Stadt nach diesen Richtlinien gefördert werden sollen, sind vom Veranstalter bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres für das Folgejahr bei dem Kulturbüro anzumelden.

In der Anmeldung sind

- das Datum der Veranstaltung (in der Regel ist die Stadthalle zum Stichtag bereits gebucht bzw. vorgemerkt),

- die Art der Veranstaltung (Mitgliederversammlung, Konzert, Party usw.) und

- der geschätzte Kostenaufwand für die Stadthalle (evtl. mit Angebot der Kultur und Tourismus Singen) anzugeben.

b) Abrechnung der Veranstaltung und Auszahlung des Zuschusses

Nach der Durchführung der Veranstaltung und Abrechnung der Kultur und Tourismus Singen mit dem Veranstalter wird der Zuschuss auf schriftlichen Antrag (formlos) ausbezahlt. Der Zuschussempfänger und die Bankdaten müssen ersichtlich sein. Dem Antrag ist eine Kopie der Rechnung der Kultur und Tourismus Singen beizufügen.

3.2 Zuschussempfänger und mögliche Förderung

Der Sitz des Vereins/Institution (des Veranstalters) muss in Singen sein.

Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bestehen folgende Fördermöglichkeiten:

- Musik- und Gesangsvereine sowie Vereine der darstellenden Kunst (auch Kulturförderkreis), Narrenvereine, Sport-, Wander- und Heimatvereine, Institutionen (z.B. Politische Parteien, Kirchen bzw. anerkannte Religionsgemeinschaften, Feuerwehr, Polizei, VHS), Vereine mit überwiegend sozialen Aufgaben (z.B. Hospizverein, Caritas usw.): Eine Veranstaltung/Jahr (auch mehrtätige) mit 90 Prozent aus einer Rechnungssumme bis zu maximal 4.515 Euro/Tag.

- Sonstige Vereine z.B. Fördervereine, Service Clubs: Eine Veranstaltung/Jahr (auch mehrtätige) mit 50 Prozent aus einer Rechnungssumme bis zu maximal 4.515 Euro/Tag.

- Vereinsjubiläum: Alle 25 Jahre mit 100 Prozent der kompletten Rechnungssumme der Stadthalle bis zu einer maximalen Fördersumme in Höhe von 10.158,75 Euro auch bei mehrtätigen Veranstaltungen.

- Abiturabschlussveranstaltungen der Singener Schulen (Veranstalter/Antragsteller können sein: SchülerInnen, Schule oder Förderverein der Schule): Förderung je Schule von einer Abschlussveranstaltung mit 90 Prozent aus einer Rechnungssumme bis zu maximal 4.515 Euro/Tag.

- Veranstaltungen von überwiegend öffentlichem Interesse: Einzelfallentscheidung durch den Oberbürgermeister bis zu 100 Prozent der Rechnungssumme.

Sofern die im Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel überschritten werden gelten weitere einschränkende Richtlinien:

a) Zuschüsse werden nur an Vereine gewährt, die gemeinnützige Zwecke verfolgen (§ 52 AO).

b) Die Veranstaltung muss öffentlich zugänglich sein. Mitgliederversammlungen usw. die nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich sind, werden nicht gefördert.

c) 25-, 50-, 75-, und 100-jährige Vereinsjubiläen haben Vorrang.

d) Bevorzugt behandelt werden Veranstaltungen mit über 25-jähriger Tradition z.B. Narrenspiegel der Poppele Zunft.

e) Es besteht kein Bestandsschutz für Veranstaltungen, die seit Gründung der KTS Singen in der Stadthalle wiederholt durchgeführt und gefördert wurden.

f) Der Gemeinderat kann grundsätzlich Ausnahmen zulassen. Im Bedarfsfall müssen hierfür überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt werden.

g) Veranstaltungen von überwiegend öffentlichem Interesse können weiterhin durch den Oberbürgermeister unbeschadet der oben dargestellten Einschränkungen gefördert werden. Im Bedarfsfall müssen hierfür überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt werden.

3.3 Leistungen

Folgende Leistungen der KTS Singen können im Rahmen der Projektförderung bezuschusst werden:

a) Miete für Räume und hauseigenes Inventar (Bestuhlung, Tische etc.)

b) Kosten für technisches Personal, Garderobenpersonal, Einlasspersonal

c) Kosten für Veranstaltungstechnik (Beleuchtung, Beschallung, Bühnenbau usw.)

Nicht gefördert werden Kosten für Sondermaterial, welches von der Kultur und Tourismus Singen speziell für die Veranstaltung hinzugemietet oder gekauft werden muss z.B. Kamera und Kameramann, Sondertische, Blumenschmuck usw. Ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen sind die Aufwendungen für Catering.

4. Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen oder Leistungen besteht nicht. Die in diesen Richtlinien aufgeführten Förderungen können nur im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel gewährt werden.

5. Inkrafttreten

Diese Richtlinien gelten ab 1. Februar 2018. Die vorhergehenden Richtlinien vom 31. Januar 2017 treten gleichzeitig außer Kraft.

Singen, 30. Januar 2018

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen


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