Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtlichen Bauvorschriften „Wehrdstraße II“ (EDZ)

Öffentliche Bekanntmachung

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 6. Oktober 2020 den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtlichen Bauvorschriften „Wehrdstraße II“ gebilligt. Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die erneute Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Plangebiet

Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem abgebildeten Übersichtsplan schraffiert dargestellt, abgegrenzt durch die schwarz gestrichelte Bandierung. Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 0,74 Hektar liegt unmittelbar südlich der Wehrdstraße, zwischen Maggistraße und Rielasinger Straße. Das Plangebiet hat sich im Vergleich zur ersten Offenlage leicht vergrößert, weil nun auch Teilflächen der Maggistraße und der Rielasinger Straße in den Geltungsbereich einbezogen werden. Die genaue Lage des betroffenen Gebiets kann dem beigefügten Übersichtsplan entnommen werden.

Ziel und Zweck der Planung

Die Singener Baugenossenschaft Oberzellerhau (BGO) hat die überwiegend als Parkplatz genutzte Schotterfläche südlich der Wehrdstraße zwischen Rielasinger Straße und Maggistraße erworben. Sie möchte dort 86 Geschosswohnungen realisieren. Dabei kooperiert sie mit einer Discounterkette, die das Erdgeschoss für einen Lebensmittelmarkt mit knapp 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche nutzen möchte. Das Vorhaben entspricht den städtebaulichen Zielsetzungen, Wohnraum zu schaffen, insbesondere Mietwohnungen, das Angebotsdefizit im Lebensmittelsortiment zu reduzieren und Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu betreiben. Es verbessert insgesamt das Nahversorgungsangebot in der Stadt.

Die Stadt Singen möchte das Vorhaben in genau der mit der Vorhabenträgerin abgestimmten Form verwirklicht sehen. Dies lässt sich am besten über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erreichen.

Umweltbelange

Zu dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtlichen Bauvorschriften sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zum Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ein Umweltbericht zum Bebauungsplanentwurf mit Aussagen zu Erholungsfunktion und Gesundheit, Verkehrsbelastung, Gewerbe-, Bahn- und Straßenlärm, Lärm- und Staubbelastung in der Bauphase, Aussagen zu Naturschutz (Pflanzen, Tiere, Schutzgebiete, Biotoptypen), zu Geologie, Boden und Altlasten, zum Flächenverbrauch, zum Grundwasser- und Hochwasserschutz, zu Stadtklima und Luftqualität, zu Landschafts- und Ortsbild sowie zur Auswirkung auf sonstige Kulturgüter und archäologische Bodenfunde, einschließlich aller Wechselwirkungen zwischen diesen Umweltbelangen, ihren Sekundärwirkungen und Kumulationswirkungen.

Spezifische Fachgutachten zum Bebauungsplanentwurf zu den Themen Verkehr, Lärmschutz (Gewerbe- und Verkehrslärm), Geotechnik/Hydrogeologie/Grundwasser, Altlastensanierung/Kampfmittelerkundung und Artenschutz.

Einzelne Stellungnahmen von Privaten, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange für den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs und dessen näheres Umfeld zu den Themen Verkehr, Lärmschutz (Verkehrs- und Gewerbelärm), Naturschutz, Biotopschutz und Artenschutz, Kleinklima sowie Grundwasser- und Hochwasserschutz, sowie über das Plangebiet und sein näheres Umfeld auf die Gesamtstadt Singen bezogene Kartenwerke, Analysen und Konzepte zu den Themen Verkehr, Lärm, Stadtklima und Hochwasser.

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit – erneute Öffentliche Auslegung („Offenlage“) gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Durchführung und einzusehende Unterlagen):

Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan, Örtlichen Bauvorschriften, Begründung und Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird vom 23. Oktober 2020 bis einschließlich 24. November 2020 (Auslegungsfrist) im Rathaus der Stadt Singen, Abteilung Stadtplanung, 1. OG, Hohgarten 2, 78224 Singen, öffentlich ausgelegt. Die ausgelegten Unterlagen können während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Alle öffentlich ausgelegten Unterlagen können während der Auslegungsfrist auch über das Internet unter der Adresse www.singen.de unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt / Stadtplanung / Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtlichen Bauvorschriften abgeben. Die Stellungnahmen sind schriftlich oder zur Niederschrift an die Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Hohgarten 2, 78224 Singen, zu richten; sie können auch per E-Mail abgegeben werden an: stadtplanung@singen.de

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Hinweise

Mit Hinblick auf den Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass eingereichte Stellungnahmen grundsätzlich anonymisiert an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt und über diese anonymisiert in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder des Ausschusses beraten und entschieden wird, soweit sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Stellung nehmenden Person etwas anderes ergibt.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei der vorgenannten Stelle eingesehen werden.

Singen, 14. Oktober 2020

gez. Bernd Häusler, Oberbürgermeister der Stadt Singen


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