Verkehrssicherungspflichten im Bäderbetrieb unter Pandemiebedingungen

Mit der Wiedereröffnung von Bädern in einer Zeit, in der die Infektionsgefahr durch die Pandemie noch nicht völlig gebannt ist, ist klar, dass mit der Benutzung eines Bades

ein gewisses Infektionsrisiko einhergeht. Das kann auch bei besten organisatorischen Vorkehrungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Dass dem so ist, sollte aufgrund der Tatsache, dass die Pandemie und das Infektionsrisiko in allen Medien allgegenwärtig sind, jedem Erwachsenen bewusst sein. Das hat die Konsequenz, dass die allgemeinen Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht in Schwimmbädern auch hier greifen und der Badbenutzer keine Rundum-Sorglos-Kontrolle erwarten kann. Jeder Badegast hat sich also auf die in einem Badebetrieb unter Pandemiebedingungen typischen Gefahren durch gesteigerte Vorsicht einzustellen. Dazu gehört auch die Einhaltung der ggf. allgemein geforderten Abstandsgebotewährend des Badebesuchs, insbesondere in Freibädern.

Diese sind im Laufe einer Pandemie bereits in anderen Lebensbereichen eingeübt und können von den Badegästen auch während ihres Aufenthalts im Hallen- oder Freibad erwartet werden. Gleichwohl muss das Verhalten der Badegäste durch die Aufsicht beobachtet werden, und wenn geboten, muss eingeschritten werden. Eine lückenlose Überwachung ist aber nicht üblich, hier sind der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers Grenzen gesetzt. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Benutzung von Wasserrutschen (Urteil vom 3. Feb. 2004 – VI ZR 95/03) eindrücklich zum Ausdruck gebracht. Dort heißt es in der Rdnr. 16 wie folgt: „Eine lückenlose Aufsicht in Schwimmbädern istnicht üblich und nach ständiger Rechtsprechung auch nicht erforderlich.“

Die im vorliegenden Betriebs- und Hygienekonzept vorgesehenen organisatorischen

Maßnahmen des Badbetreibers sollen der Gefahr von Infektionen soweit wie möglich vorbeugen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist aber zwingend erforderlich, dass auch die Badegäste ihrer Eigenverantwortung – gegenüber sich selbst und anderen – durch Einhaltungder Regelungen der Haus- und Badeordnung sowie der weiteren Anordnung des Badbetreibers, wie sie insbesondere in der Information für Badegäste (siehe unten) niedergelegt sind, gerecht werden, auch ohne dass das Personal des Badbetreibers darauf ständig hinweisen müsste.


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