Umlegung „Scheffelareal“ - Gemarkung Singen

Öffentliche Bekanntmachung

Umlegungsausschuss der Stadt Singen (Hohentwiel)

I. Umlegungsbeschluss

Der Umlegungsausschuss der Stadt Singen hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2017 gemäß §47 Baugesetzbuch (BauGB) Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) aufgrund der Umlegungsanordnung (§46 Absatz 1 BauGB) der Stadt Singen vom 2. Dezember 2015 und nach erfolgter Anhörung der Eigentümer (§47 Absatz 1 BauGB) für das Gebiet des zukünftigen Bebauungsplans „Scheffelareal“ die Einleitung der Umlegung beschlossen. Die Umlegung führt die Bezeichnung „Scheffelareal“. Im Umlegungsgebiet liegen folgende Flurstücke der Gemarkung Singen:

57/1, 58, 61, 62, 62/1, 62/4, 62/5, 63/1, 65/2, 68, 70, 71, 71/1, 72, 72/1 und 73.

Die genaue Abgrenzung des Umlegungsgebietes ist in der Übersichtskarte (Gebietskarte) dargestellt. Die Gebietskarte ist Bestandteil des Umlegungsbeschlusses.

Dieser Umlegungsbeschluss wird hiermit gemäß § 50 Absatz 1 BauGB bekannt gemacht.

II. Durchführung

Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 der Verordnung der Landesregierung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs vom 2. März 1998 (GBl. S. 185), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 114) in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Singen gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 25. Oktober 2016 dem ständigen Umlegungsausschuss der Stadt Singen.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks sowie Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem solchen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit aufgefordert, diese Rechte innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung beim Umlegungsausschuss der Stadt Singen, Umlegungsstelle, Hohgarten 2, 78224 Singen, anzumelden.

Werden diese Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 50 Absatz 3 BauGB gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Absatz 4 BauGB die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

Stellungnahmen

Stellungnahmen zu den ausgelegten Unterlagen können an vorgenannter Stelle schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift vorgebracht werden.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperre

Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 BauGB dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentliche wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.

V. Vorkaufsrecht

Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach §71 BauGB steht der Stadt Singen nach § 24 Absatz 1 Nr. 2 BauGB beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

VI. Betretungsrecht

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Absatz 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VII. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses

Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb sechs Wochen vom Tag der Bekanntmachung an, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 217 Absatz 2 Satz 2 BauGB). Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Singen, Umlegungsstelle, Hohgarten 2, 78224 Singen einzulegen.

Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen (§ 217 Absatz 3 BauGB).

Hinweis: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ohne Rechtsanwalt gestellt werden. Für weitere prozessuale Erklärungen in der Hauptsache ist jedoch die Mitwirkung eines vertretungsberechtigten Anwalts erforderlich (§ 222 Absatz 3 BauGB).

XI. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I liegen von Montag, 26. Februar bis Montag, 26. März 2018 (einschließlich) im Rathaus in Singen, Hohgarten 2, 78224 Singen, 2. OG Zimmer 201 öffentlich aus und können während der Dienststunden Montag bis Freitag von 8.30 - 12 Uhr und Montag, Dienstag, Donnerstag von 14 - 16 Uhr sowie Mittwoch von 14 - 17 Uhr dort eingesehen werden.

Singen, 14. Februar 2018

Umlegungsausschuss

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen


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