Straßenrechtliche und polizeirechtliche Allgemeinverfügung über die Untersagung bestimmter Formen des Bettelns auf öffentlichen Straßen in einem Teil des Stadtgebietes Singen

Meldung vom 20.11.2014
Lageplan

Die Stadtverwaltung Singen (Hohentwiel) erlässt folgende

 Allgemeinverfügung:

1. Im Verbotsbereich der Ziffer 2 ist es untersagt, in folgenden Formen zu betteln:

a)  aggressiv, (Diese Form des Bettelns liegt vor, wenn dem Bittgesuch durch hartnäckiges Ansprechen, Beleidigen, Verfolgen, Berühren, In-den-Weg-stellen / Den-Weg-blockieren oder sonstige Formen der Belästigung von Passanten Nachdruck verliehen wird.),

b) bandenmäßig bzw. organisiert, (Bandenmäßiges bzw. organisiertes Betteln kann insbesondere vorliegen, wenn Bettlerinnen und Bettler z.B. durch Dritte erkennbar "dirigiert" und ihnen Bettelplätze "zugewiesen" werden. Weitere Indizien können das erkennbare Einsammeln der Bettelerlöse durch Dritte, die "Verteidigung" bestimmter Plätze gegen Konkurrenten sowie die Bewachung von bettelnden Minderjährigen durch Erwachsene darstellen.),

c) verkehrIich behindernd, wodurch eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist (z.B. wenn bei reinen Gehwegen 1,60 Meter Durchgangsbreite und bei angrenzenden Radwegen 1,90 Meter Durchgangsbreite nicht gewährleistet ist),

d) durch Vortäuschen von nicht vorhandenen körperlichen Behinderungen oder Krankheiten sowie persönlichen Notlagen oder durch Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen mit nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten,

e) in Begleitung von Kindern oder durch Kinder oder

f) mit Tieren, ohne dass die erforderlichen sowie vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllten tierseuchenrechtlichen Nachweise mitgeführt werden.

2. Die Verbote der Ziffer 1 gelten für folgende Straßen und Plätze innerhalb der Innenstadt von Singen einschließlich der Fuß- und Radwege auf beiden Straßenseiten:

  • Fußgängerzonen August-Ruf-Straße mit Heinrich-Weber-Platz, Scheffelstraße, Im Gambrinus, Enge Straße, Hegaustraße Teilstück Erzbergerstraße bis August-Ruf-Straße
  • Alemannenstraße von Hauptstraße bis Alpenstraße
  • Alpenstraße von Bahnhofstraße bis Alemannenstraße
  • Bahnhofstraße von Hauptstraße bis Alpenstraße inklusive Bahnhofsvorplatz
  • Ekkehardstraße von Hauptstraße bis Alpenstraße
  • Erzbergerstraße von Bahnhofstraße bis Alemannenstraße
  • Freiheitstraße von Hauptstraße bis Alpenstraße
  • Hadwigstraße von Hauptstraße bis Alpenstraße
  • Hegaustraße von Hauptstraße bis Erzbergerstraße
  • Hauptstraße von Alemannenstraße bis Bahnhofstraße
  • Schwarzwaldstraße von Scheffelstraße bis Alpenstraße          
  • Thurgauer Straße von Bahnhofstraße bis Alemannenstraße

Der genaue Umgriff des Verbotsbereiches (siehe Lageplan) ist aus der Anlage ersichtlich, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.

3. Personen, die bei den in Ziffer 1 aufgeführten Formen des Bettelns angetroffen werden, haben den unter Ziffer 2 festgelegten Bereich unverzüglich zu verlassen.

 4. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 3 wird angeordnet.

 5. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 und 3 wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges angedroht.

 6. Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.

  

Singen (Hohentwiel), den 19.11.2014

gez.

Torsten Kalb

Leiter des Fachbereichs Jugend/Soziales/Ordnung


Hinweise:

1 Die vollständige Ausfertigung dieser Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Fachbereich Jugend/Soziales/Ordnung, Hohgarten 2, 78224 Singen, Raum 140, zu den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (Mittwoch bis 17.00 Uhr) und Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.

 2 Entzug der Freizügigkeit und Ausreiseaufforderung

 Die Ausländerbehörde Singen beabsichtigt, bei allen EU-Staatsangehörigen, die wiederholt beim Betteln (insbesondere bei aggressivem Betteln oder bei gleichzeitigem Vorliegen sonstiger Ordnungswidrigkeiten) angetroffen werden, ab sofort zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Freizügigkeit vorliegen, unter anderem auch der Lebensunterhalt dieser Personen ausreichend gesichert ist. Sollte dies nicht der Fall sein, beabsichtigt die Ausländerbehörde den Verlust bzw. das Nichtbestehen der Freizügigkeit festzustellen und die Betroffenen zur Ausreise aufzufordern.

3. Unterstützungsangebote für Bettlerinnen und Bettler:

  • Singener Tafel (mit Gutscheinen)
  • Arbeitslosenzentrum der Arbeiterwohlfahrt
  • Migrationsberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonisches Werk
  • (wenn Wohnsitz in Deutschland vorliegt)

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Singen, Hohgarten 2, 78224 Singen (Hohentwiel), Widerspruch erhoben werden. Die  Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Regierungspräsidium Freiburg, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau, eingelegt wird. Dieser Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinweis:

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung kann beim Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg im Breisgau, beantragt werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs.5 VwGO wieder herzustellen.


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