Sondergebiet Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (EDZ)

Öffentliche Bekanntmachung

der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen

8. Änderung Flächennutzungsplan 2020

– Sondergebiet Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (EDZ) –

Innenstadt, Singen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 6. Oktober 2016 hinsichtlich der 8. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen.

Plangebiet

Das von der Änderung des Flächennutzungsplans betroffene Gebiet erstreckt sich zwischen August-Ruf-, Hegau-, Alpen- und Bahnhofstraße in der Singener Innenstadt mit einer Flächengröße von ca. 1,21 Hektar.

Die genaue Lage des betroffenen Gebiets kann dem beigefügten Übersichtsplan entnommen werden.

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadt Singen beabsichtigt in zentraler Lage der Innenstadt Singen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (EDZ) zu schaffen.

Im wirksamen FNP 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen ist im Plangebiet eine gemischte Baufläche dargestellt.

Das Plangebiet soll in Zukunft als „Sonderbaufläche – Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (EDZ) Innenstadt“ im Flächennutzungsplan dargestellt werden. Die bestehende Verkehrsfläche im Bereich des Bahnhofvorplatzes wird ebenfalls in die Darstellung übernommen.

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 28. April bis einschließlich 29. Mai 2017 statt (Auslegungsfrist).

In dieser Zeit wird der Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 mit der Begründung einschließlich Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen bei den folgenden Stellen öffentlich ausgelegt:

Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, DAS 2, 1. OG, Flur, Zimmer 112 – 118, Julius-Bührer-Straße 2, 78224 Singen,

Gemeinde Rielasingen-Worblingen, Bürgermeisteramt, Lessingstraße 2, 1.OG, Flur, Zimmer 28, 78239 Rielasingen-Worblingen,

Gemeinde Steißlingen, Bürgermeisteramt, Schulstraße 19, Altbau, EG, Flur, Zimmer 3, 78256 Steißlingen,

Gemeinde Volkertshausen, Bürgermeisteramt, Hauptstraße 27, Zimmer 5, 78269 Volkertshausen.

Während der genannten Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei den genannten Stellen abgeben, sowie per E-Mail unter stadtplanung@singen.de. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 8. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Zum Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Raumordnerische Beurteilung zur Klärung, ob das geplante EDZ mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt oder dem Projekt verbindliche Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Bestimmung der maximal verträglichen Verkaufsflächen und Festlegung der Sortimentsverteilung. Feststellung und Bewertung raumbedeutsamer Auswirkungen auf die benachbarten Gemeinden.

Einzelhandelsgutachten mit städtebaulicher Bewertung des geplanten EDZ-Standorts vor dem Hintergrund der Standortstrukturen sowie der Vorgaben des Einzelhandelskonzepts. Erörterung der Auswirkungen auf die Wettbewerbslandschaft und städtebaulichen Strukturen in Singen sowie auf andere Kommunen im Unter-suchungsgebiet.

Verkehrsgutachten zur Ermittlung der Verkehrserzeugung der neuen Nutzungen für Kunden- und Lieferverkehr, Vorbelastungen im öffentlichen Straßennetz unter Berücksichtigung der seitens der Stadt Singen in der Umgebung geplanten baulichen Maßnahmen, Leistungsfähigkeitsnachweis der relevanten Knotenpunkte (Spitzenstunde), Alternativenmodelle und verschiedene Entwicklungsszenarien.

Schallschutzgutachten mit Untersuchung des Einwirkungsbereichs der Geräusche aus dem Betrieb des EDZ an den unmittelbar benachbarten Gebäuden an der August-Ruf-Straße, der Hegaustraße, der Alpenstraße und an der Ecke Alpenstraße – Bahnhofstraße. Aufgliederung der Ergebnisse in unmittelbare Einflüsse durch Geräusche von den gewerblich genutzten Flächen des Vorhabens, mittelbare Einflüsse durch Zusatzverkehr bzw. Verkehrsänderungen auf den öffentlichen Straßen und Schienenwegen sowie Vorbelastungen im Bestand.

Baugrundgutachten mit Beschreibung der Untergrund- und hydrogeologischen Verhältnisse im Plangebiet. Bestimmung der Untergrunddurchlässigkeit und Untersuchung von Grundwasserproben auf Aggressivität. Prognose der Grundwasserstände bei Durchführung des Bauvorhabens.

Altlastengutachten zur Klärung der Frage, ob die vorhandenen Oberflächenbeläge (Asphalt) und das Aushubmaterial der Baugrube mit Schadstoffen belastet sind. Untersuchung des Grundwassers auf Vorbelastung.

Hydrogeologische Stellungnahme über die technischen Lösungen zur Reduzierung der ggf. zu erwartenden Auswirkungen unter Berücksichtigung von ergänzenden Berechnungen mit dem Grundwassermodell. Grundwasserbeeinflussung durch das Bauwerk.

Archäologischer Kurzbericht zur Untersuchung auf archäologische Befunde oder archäologische Schichtabfolgen.

Georadar-Untersuchungsbericht über die erfolgte Erkundung der projektierten Bauflächen mit Georadar und anschließende Erstellung einer Widerstandskartierung auf archäologische Strukturen.

Umweltbericht in Form eines Steckbriefs mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch: Gesundheit/ Wohnen / Erholung / Freizeit / Bevölkerung, Pflanzen / Tiere / Biodiversität / Biotopverbund, Boden, Grundwasser, Oberflächenwasser / Retention, Klima / Luft, Landschaft / Ortsbild, Kultur- und Sachgüter, Wechselwirkungen / Wirkungsgefüge zwischen den Schutzgütern. Beschreibung und Bewertung des derzeitigen Umweltzustandes und dessen voraussichtlicher Entwicklung bei Nichtdurchführung, sowie Standortalternativen. Maßnahmen zur Vermeidung und Kompensationsbedarf.

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG mit überschlägiger Prüfung, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Artenschutzrechtliche Prüfung zu Vögeln und Fledermäusen. Kategorisierung der im Gebiet beobachteten Arten hinsichtlich Artenschutz. Mögliche Beeinträchtigungen der Arten sowie mögliche Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen.

Weitere Stellungnahmen zur Größe der Verkaufsflächen, zu Immissionen aus dem Bahnbetrieb, zu den Denkmalen und zur Grundwasserhaltung.

Hinweise

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleit-planverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der ausgelegte Bauleitplan mit allen zugehörigen Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.

Singen, 19. April 2017

gez. Bernd Häusler
Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft