Satzung

der Stadt Singen über die Benutzung
der Anschlussunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge 

I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Anschlussunterkunft

§ 1 Rechtsform und Anwendungsbereich

1. Die Stadt betreibt die folgende Anschlussunterkunft als öffentliche Einrichtung:

a) Gebäude und Anwesen Friedinger Straße 26, 78224 Singen

2. Die Unterkunft für Flüchtlinge ist das von der Stadt im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Anschlussunterbringung bestimmte Gebäude, Wohnungen und Räume.

3. Die Unterkunft für Flüchtlinge dient der Unterbringung von Flüchtlingen, die von der Stadt in der Anschlussunterbringung zu versorgen sind.

II. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Anschlussunterkunft

§ 2 Zulassung zu den Einrichtungen und Benutzungsverhältnis

1. Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

3. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.

4. Flüchtlinge, die in einer Unterkunft untergebracht sind, können jederzeit aus sachlichen Gründen in eine andere Unterkunft im Sinne des § 1 Abs. 2 der Satzung umgesetzt werden. Die Entscheidung hierüber hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu erfolgen.

§ 3 Beginn und Ende der Nutzung

1. Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzerin bzw. dem Benutzer die Unterkunft zugewiesen wird. Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid mit der genauen Bezeichnung der zugewiesenen Räume, der mit aufgenommenen angehörigen Personen und der zu entrichtenden Unterkunftsgebühr.

2. Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgt durch eine schriftliche Verfügung der Stadt Singen (Hohentwiel). Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitraum hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung.

§ 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht

1. Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur zu Wohnzwecken und nur von Personen benutzt werden, denen nach §3 Satz 1 eine Unterkunft zugewiesen wurde.

2. Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Die Abnutzung aufgrund des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist hierbei zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck ist ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und vom Zugewiesenen zu unterschreiben.

3. Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadt Singen (Hohentwiel) vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Stadt Singen (Hohentwiel) unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten.

4. Es ist verboten:

4.1. in der Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufzunehmen;

4.2. Strom oder Wasser an Personen abzugeben, die keine Benutzer bzw. Benutzerinnen der Unterkunft sind, oder solchen Personen die Benutzung der Küchen oder Sanitäreinrichtungen, insbesondere der Duschen, zu gestatten;

4.3. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken zu benutzen;

4.4. Schilder (ausgenommen übliche Namensschilder), Aufschriften oder Gegenstände in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anzubringen oder aufzustellen;

4.5. ein Tier in der Unterkunft zu halten;

4.6. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug, einen Wohnwagen oder Anhänger oder Wasserfahrzeug (Boote) abzustellen;

4.7. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder sonstige Veränderungen in der Unterkunft vorzunehmen;

4.8. in der Unterkunft zu rauchen;

4.9. Nachschlüssel der Einrichtung oder des benutzten Raumes zu fertigen oder fertigen zu lassen;

4.10. in der Unterkunft oder dem dazugehörigen Gelände zu missionieren oder religiös orientierte Anwerbungen zu betreiben.

5. Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 3 und 4 können im Einzelfall erteilt werden, wenn der Anstaltszweck nicht gefährdet wird und wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besondere Benutzung nach Absatz 3 und 4 verursacht werden können, übernimmt und die Stadt insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt.

6. Die Erteilung einer Ausnahme nach Absatz 5 kann befristet und mit Nebenbestimmungen versehen erteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Zweckbestimmung der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Unterkunftsgemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten.

7. Die Erteilung der Ausnahme kann widerrufen werden, wenn Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Dritte belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden.

8. Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Stadt vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Stadt diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen lassen (Ersatzvornahme).

9. Die Stadt kann darüber hinaus alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um den Anstaltszweck zu erreichen bzw. zu gewährleisten.

10. Die Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die Stadt einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten. Ankündigungen bedarf es auch nicht für Hausmeistertätigkeiten in allgemein zugänglichen Bereichen (Treppenhäuser, Kellern etc.).

§ 5 Instandhaltung der Unterkünfte

1. Der Benutzer verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichend Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft/Räume zu sorgen.

2. Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutz dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Stadt Singen (Hohentwiel) unverzüglich mitzuteilen.

3. Der Benutzer haftet für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt werden und die überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen für die der Benutzer haftet, kann die Stadt auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen (Ersatzvornahme).

4. Die Stadt Singen (Hohentwiel) wird die in § 1 genannten Unterkunft und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt zu beseitigen.

§ 6 Räum- und Streupflicht/Abfallbeseitigung

1. Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung), es sei denn hierfür wird ein Hausmeisterdienst installiert.

2. Abfälle sind von den Benutzern bzw. Benutzerinnen in den bereitgestellten Abfallbehältern unter Beachtung der städtischen Abfallwirtschaftssatzung in der jeweils gültigen Fassung zu entsorgen. Sperrmüll oder Altfahrzeuge dürfen auf dem Gelände der Unterkunft oder in dieser nicht gelagert werden.

§ 7 Hausordnung/Hausrecht

1. Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

2. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Unterkunft kann die Stadt besondere Hausordnungen, in denen besonders die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und -räume bestimmt werden, erlassen. Der Benutzer ist verpflichtet, die Hausordnung einzuhalten.

3. Die Beauftragten der Stadt Singen (Hohentwiel) und die Hausmeister der Anschlussunterkunft üben das Hausrecht aus.

4. Die Stadt Singen (Hohentwiel) kann die Benutzung von Gegenständen, die allen Bewohnern gemeinsam zur Verfügung stehen, durch einen besonderen Benutzungsplan regeln.

§ 8 Rückgabe der Unterkunft

1. Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft und das überlassene Zubehör vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Der ursprüngliche Zustand des Raumes muss nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses wiederhergestellt werden.

2. Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Stadt vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Stadt auch nach Rückgabe der Unterkunft auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen lassen (Ersatzvornahme).

3. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Stadt auf Kosten des Benutzers auch nach Rückgabe der Unterkunft beseitigen lassen (Ersatzvornahme).

4. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer mit Zustimmung der Stadt Singen (Hohentwiel) selbst besorgten Schlüssel, sind den Beauftragten der Stadt zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt Singen (Hohentwiel) oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.

§ 9 Haftung und Haftungsausschluss

1. Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

2. Die Haftung der Stadt Singen (Hohentwiel), ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich der Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt keine Haftung.

III. Gebühren für die Benutzung der Anschlussunterkunft

§ 10 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

1. Für die Benutzung der in der Anschlussunterkunft in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben.

2. Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen und entsprechend eingewiesen sind, sind Gesamtschuldner.

§ 11 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

1. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr ist die Wohnfläche der zugewiesenen Unterkunft. Für die Ermittlung gelten die Vorschriften der 2. Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

2. Die Benutzungsgebühr beträgt einschließlich der Betriebskosten je qm Wohnfläche und Jahr für die Friedinger Str. 26 101,00 Euro

3. Bei der Errechnung der Benutzungsgebühren nach Monaten wird für jeden Monat der Benutzung 1/12 der Jahresgebühr zugrunde gelegt; bei der Berechnung nach Tagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/365 der Jahresgebühr zugrunde gelegt.

§ 12 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht

1. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem in der Einweisungsverfügung genannten Datum und endet mit dem Tag der Räumung. Der Tag der Räumung ist gebührenpflichtig.

2. Die Gebührenpflicht für ein Jahr entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Gebührenschuld für den Rest dieses Jahres mit dem Beginn der Gebührenpflicht.

§ 13 Festsetzung und Fälligkeit

1. Wird die Gebühr für ein Kalenderjahr oder für mehrere Monate festgesetzt, wird zu Beginn eines jeden Kalendermonats, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides, 1/12 der Jahresgebühr zur Zahlung fällig.

2. Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe des Jahres, bemisst sich die Gebühr entsprechend der Regelung in § 12 Absatz 3 nach den angefangenen Tagen und vollen Monaten. Für die Fälligkeit gilt Absatz 1.

3. Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung die Gebühren entsprechend Absatz 1 und Absatz 2 vollständig zu entrichten.

IV. Ordnungswidrigkeiten – Schlussbestimmungen

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Nach §142 Absatz 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann mit Geldbußen bis zu einer Höhe von 1.000,00 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen folgende Vorschriften dieser Satzung verstößt:

1. entgegen § 4 Absatz 1 eine Unterkunft benutzt oder die überlassenen Räume zu anderen als zu Wohnzwecken benutzt;

2. entgegen § 4 Absatz 2 die zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör nicht pfleglich behandelt oder instand hält;

3. entgegen § 4 Absatz 3 seiner Unterrichtungspflicht nicht nachkommt;

4. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 1 Dritte in die Unterkunft aufnimmt;

5. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 2 Strom oder Wasser an Personen abgibt, die keine Benutzer der Unterkunft sind oder solchen Personen die Benutzung der Küchen oder Sanitäreinrichtungen gestattet;

6. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 4 Schilder anbringt oder Gegenstände aufstellt;

7. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 5 Tiere in der Unterkunft hält;

8. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 6 Kraftfahrzeuge abstellt;

9. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 7 Veränderungen in der Unterkunft vornimmt;

10. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 8 in der Unterkunft raucht;

11. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 9 Nachschlüssel der Einrichtung oder des benutzten Raumes zu fertigt oder fertigen lässt;

12. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 10 in der Unterkunft oder dem dazugehörigen Gelände missioniert oder religiös orientierte Anwerbungen betreibt;

13. entgegen § 4 Absatz 10 den Beauftragten der Stadt den Zutritt verwehrt;

14. entgegen § 8 Absatz 5 die Schlüssel nicht ordnungsgemäß übergibt.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Singen, 27. Februar 2018

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

Hinweis nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 


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