Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung von Räumen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen (Htwl.) vom 8. Dezember 1998

Aufgrund von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung (GemO) i.d.F.v. 24. Juli 2000 (GBl. S. 582 und 698), zuletzt geändert durch 9. AnpassungsVO vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99), und § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), geändert durch Gesetz vom 7. November 2017 (GBl. S. 592; 593), hat der Gemeinderat der Stadt Singen (Hohentwiel) am 24. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung der Satzung

Die Satzung über die Benutzung von Räumen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen (Htwl.) vom 17. Februar 1998 und 8. Dezember 1998 wird aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Singen, 25. Juli 2018

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

Hinweis nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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