Satzung über die Veränderungssperre „Gaisenrain – 3. Änderung/Ergänzung“

Nach § 14 und § 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert am 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186), hat der Gemeinderat der Stadt Singen in der öffentlichen Sitzung am 1. Oktober 2019 die Veränderungssperre „Gaisenrain – 3. Änderung/Ergänzung“ als Satzung beschlossen.

§ 1
Zu sichernde Planung

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan „Gaisenrain“, rechtsverbindlich seit 9. November 1966 und den Bebauungsplan „Gaisenrain, Änderung“, rechtsverbindlich seit 16.05.1997, unter dem Titel „Gaisenrain – 3. Änderung/Ergänzung“ zu ändern. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre beschlossen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Satzung

Der räumliche Geltungsbereich befindet sich in der Singener Südstadt. Er wird im Norden durch die Grubwaldstraße, im Osten von der Straße Gaisenrain, im Süden von der Georg-Fischer-Straße und im Westen durch die bereits bestehende Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans „Gaisenrain“ an den bestehenden gewerblich genutzten Gebäuden begrenzt. Der Geltungsbereich ist im Lageplan vom 10. September 2019 dargestellt (siehe § 3 der Satzung).

§ 3
Bestandteil der Satzung

Bestandteil dieser Satzung ist der Lageplan in der Fassung vom 10. September 2019.

§ 4
Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch (BauGB) dürfen nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

§ 5
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tage der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten und auch dann außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern.

Singen, 30. Oktober 2019

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen


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