Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Singen

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat am 28. Juli 2020 aufgrund der §§ 4,10 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 folgende Benutzungssatzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Stadt Singen unterhält öffentliche Kinderspielplätze

Kinderspielplätze im Sinne dieser Satzung sind Spielflächen für Kinder, die besonders gestaltet und mit Spielgeräten ausgestattet sind und die in dem dieser Satzung beigefügten Verzeichnis aufgeführt sind. Die Lage der Kinderspielplätze ergibt sich aus einem Lageplan, der während der allgemeinen Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung (Hohgarten 2, 78224 Singen) der Stadt Singen niedergelegt ist. Das Verzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Die Stadt Singen stellt ihren Einwohnern diese Kinderspielplätze als öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Die Benutzung ist gestattet nach den Bestimmungen dieser Satzung und den Bestimmungen der Polizeiverordnung der Stadt Singen.

§ 2 Zweckbestimmung

Die öffentlichen Kinderspielplätze der Stadt Singen dienen der Entfaltung der Kinder und Jugendlichen, der Befriedigung der Spiel- und Bewegungsbedürfnisse sowie der Einübung sozialen Verhaltens. Sie dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung benutzt werden.

§ 3 Verhalten auf öffentlichen Kinderspielplätzen

(1) Das Rauchen ist nicht erlaubt. Tabakwaren oder Teile davon (z.B. Zigarettenkippen) dürfen nicht weggeworfen werden.

(2) Auf diese Regelung ist bei den Kinderspielplätzen in geeigneter Weise hinzuweisen.

§ 4 Nutzungsverbot

Personen, die den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandeln, können des Kinderspielplatzes verwiesen werden. Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann ein Nutzungsverbot erteilt werden.

§ 5 Ordnungswidrigkeit

(1) Nach § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (GBl.S.129) in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (GBl.1976, S.1) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf Spielplätzen raucht oder Tabakwaren bzw. Teile davon wegwirft (§ 3 Absatz 1).

(2) Ordnungswidrig nach § 142 der Gemeindeordnung handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund dieser Satzung vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142 Absatz 2 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 10 Euro und höchstens 500 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 250 Euro geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Singen, 28. Juli 2020

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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