Satzung der Stadt Singen über ein Besonderes Vorkaufsrecht im Gebiet "Innenstadt" nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO)

Öffentliche Bekanntmachung

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in der öffentlichen Sitzung am 28. Juli 2020 nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg die Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht im Gebiet "Innenstadt" beschlossen. Die Satzung tritt mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht im Gebiet "Innenstadt" kann im Rathaus der Stadt Singen, Abteilung Stadtplanung, 1. OG, Flur, Zimmer 102-104, 141-144, Hohgarten 2, 78224 Singen, von jedermann eingesehen werden.

§ 1 Besonderes Vorkaufsrecht

Im Geltungsbereich dieser Satzung steht der Stadt Singen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.

§ 2 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung ergibt sich aus dem Lageplan "Besonderes Vorkaufsrecht im Gebiet Innenstadt" vom 19. März 2020. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Singen, 16. September 2020

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.


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