Satzung der Stadt Singen über die Benutzung der Unterkünfte für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbewerber und über die Erhebung von Gebühren

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100) und der §§ 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 17. März 2008 (GBl. S. 206), dieses zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100) hat der Gemeinderat der Stadt Singen (Hohentwiel) am 27.11.2018 folgende Satzung beschlossen:

I.
Rechtsform und Zweckbestimmung der Unterkünfte für Geflüchtete

§ 1 Rechtsform/Anwendungsbereich

(1) Die Stadt Singen betreibt die Unterkünfte für Wohnungslose und Geflüchtete als öffentliche Einrichtung.

(2) Unterkünfte zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten sind die von der Stadt Singen hierzu gemeinsam bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. Diese werden teilweise in Form von Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung gestellt.

(3) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und in der Regel der vorübergehenden Unterbringung der nach §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (FlüAG) der Stadt Singen zugeteilten Flüchtlinge und deren Familienangehörigen, die nicht in der Lage sind, sich selbst eine Unterkunft zu beschaffen.

II.
Bestimmungen über die Benutzung der Unterkünfte

§ 2 Benutzungsverhältnis

(1) Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

(2) Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.

§ 3 Beginn und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Benutzerin/der Benutzer die zugeteilte Unterkunft bezieht oder auf Grund der Einweisungsverfügung beziehen könnte. Mit dem Tag des Einzugs erkennt die Benutzerin/der Benutzer die Bestimmungen der Benutzungssatzung und der jeweiligen Hausordnung an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.

(2) Das Nutzungsverhältnis endet, wenn die Benutzerin/der Benutzer die ihr/ihm zugeteilte Unterkunft nicht innerhalb von 7 Tagen bezieht. Gleiches gilt für den Fall, dass die Benutzerin/der Benutzer die zugeteilte Unterkunft nicht mehr bewohnt oder für andere Zwecke, wie bspw. die Lagerung ihres/seines Hausrates, verwendet.

(3) Weitere Gründe für die Beendigung des Nutzungsverhältnisses liegen insbesondere dann vor, wenn

1. die Unterkunft im Zusammenhang mit Umbau-, Erweiterungs-, oder Instand-setzungsarbeiten geräumt werden muss;

2. bei einer angemieteten Unterkunft das Mietverhältnis zwischen der Stadt Singen und Dritten beendet wird;

3. die bisherige Unterkunft unterbelegt ist, z.B. bei Belegung eines Doppelzimmers durch eine Einzelperson;

4. die Benutzerin/der Benutzer Satzungsbestimmungen oder die jeweilige Hausordnung trotz Abmahnung nicht einhält oder ihr bzw. sein Verhalten Anlass zu Konflikten gibt, bei denen eine sofortige Umsetzung erforderlich ist;

5. die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung der Stadt Singen oder durch Auszug der Benutzerin/ des Benutzers. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Nutzungsverhältnis durch Räumung/Rückgabe der Unterkunft.

§ 4 Benutzung der überlassenen Unterkünfte und Hausrecht

(1) Die als Unterkunft zugewiesenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden. Der Benutzerin/dem Benutzer ist es in den Unterkünften insbesondere nicht gestattet,

1. um Geld oder Geldwert zu spielen;

2. sich gewerblich zu betätigen oder Waren zum Verkauf oder Tausch anzubieten;

3. für wirtschaftliche, politische, religiöse oder weltanschauliche Zwecke zu werben;

4. sich rassistisch, fremdenfeindlich, sexistisch, das religiöse Bekenntnis diffamierend oder sonst beleidigend gegenüber Nutzerinnen und Nutzer oder Mitarbeitern/-innen der Stadt Singen zu verhalten;

5. ein Tier zu halten;

6. eine Kopie des/der überlassenen Schlüssel zu fertigen bzw. fertigen zu lassen. Über Ausnahmen entscheidet die Stadt Singen im Einzelfall.

7. in der Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich weitere Personen aufzunehmen.

(2) Die Benutzerin/der Benutzer ist verpflichtet, die zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, diese im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu halten und nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck ist ein Übernahme-/Rückgabeprotokoll aufzunehmen und von der Benutzerin/dem Benutzer zu unterschreiben.

(3) Räume können zur gemeinsamen Benutzung zugewiesen werden.

(4) Mit Rücksicht auf die besondere Zweckbestimmung der Unterkunft, die Gesamtheit der Bewohner und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude bedarf die Benutzerin/der Benutzer der schriftlichen Zustimmung der Stadt Singen, wenn sie/er:

1. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen an den Räumlichkeiten und deren Zubehör vornehmen will;

2. Satellitenanlagen am Gebäude anbringen möchte;

3. ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will;

4. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Fahrzeug (auch Moped, Mofa oder Fahrrad) oder einen Anhänger abstellen will.

(5) Die Zustimmung zu den Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 4 dieses Paragraphen kann befristet und mit Auflagen oder sonstigen Nebenbestimmungen versehen erteilt werden. Sie wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn die Benutzerin/der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass sie/er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden übernimmt und die Stadt Singen insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt wird.

(6) Eine erteilte Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder Handlungen der Zustimmung oder dem Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Grundstücke und Unterkünfte entgegenstehen.

(7) Von den Benutzerinnen/Benutzern ohne Zustimmung der Stadt Singen vorgenommene Änderungen an den Räumlichkeiten und deren Zubehör kann die Stadt Singen im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten der Benutzerinnen/ Benutzer beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen lassen.

(8) Die Beauftragten der Stadt Singen sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber der Benutzerin/dem Benutzer auf deren Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr in Verzug kann die Unterkunft jederzeit, auch ohne Ankündigung, betreten werden. Zu diesem Zweck hält sich die Stadt Singen einen Schlüssel für die Unterkunft vor.

§ 5 Instandhaltung der Unterkünfte

(1) Die Benutzerin/der Benutzer verpflichtet sich, die Unterkunft und die zur gemeinschaftlichen Nutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Sie/Er hat für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der Unterkunft zu sorgen. Dem Nutzer überantwortete Schlüssel hat dieser sorgfältig aufzubewahren und deren Verlust schnellstmöglich zu melden.

(2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutz dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat die Benutzerin/der Benutzer dies der Stadt Singen unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Benutzerin/der Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihr/ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders, wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die zugeteilte Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet sie/er auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit deren Willen in der Unterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die die Benutzerin/der Benutzer haftet, kann die Stadt Singen auf Kosten der Benutzerin/des Benutzers beseitigen lassen (Ersatzvornahme).

(4) Die Stadt Singen wird die in § 1 genannten Gebäude und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Die Benutzerin/der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt Singen zu beseitigen.

§ 6 Räum- und Streupflicht, Abfallbeseitigung

(1) Der Benutzerin/dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der städtischen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege entsprechend den Vorgaben der jeweils gültigen Fassung. Näheres regelt die jeweilige Hausordnung.

(2) Der Benutzer/die Benutzerin hat Abfälle in den dafür bereitgestellten Abfallbehältern gemäß der städtischen Abfallsatzung in der jeweils gültigen Fassung zu entsorgen. Gleiches gilt für die Abfuhr sperriger Abfälle und von Wertstoffen in gelben Säcken. Sperrmüll und gelbe Säcke dürfen auf dem Grundstück der Unterkunft und in der Unterkunft selbst nicht gelagert werden.

§ 7 Hausordnung

(1) Die Benutzerin/der Benutzer ist zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

(2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der jeweiligen Unterkunft kann die Stadt Singen besondere Hausordnungen erlassen, mit welchen insbesondere die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und -räume sowie gegebenenfalls zu beachtende Besonderheiten geregelt werden. In diesem Falle wird der Einweisung eine entsprechende Hausordnung beigefügt und/oder in der entsprechenden Unterkunft zum Aushang gebracht. Die jeweils gültige Hausordnung ist von den Benutzerinnen/Benutzern zu beachten.

(3) Vernachlässigt die Benutzerin/der Benutzer die ihr/ihm nach der Hausordnung obliegenden Pflichten, so kann die Stadt Singen diese Pflichten von einem Dritten auf Kosten der/des säumigen Benutzerin/Benutzers ausführen lassen (Ersatz-vornahme).

(4) In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ist jede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, die Nachtruhe anderer zu stören.

§ 8 Rückgabe der Unterkunft

(1) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat die Benutzerin/der Benutzer oder sein Erbe die Unterkunft vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst beschafften, sind der Stadt Singen zu übergeben. Die/der Benutzerin/Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt Singen oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.

(2) Einrichtungen, mit denen die Benutzerin/der Benutzer die Unterkunft versehen hat, darf sie/er wegnehmen, muss dann aber den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Hat die Benutzerin/der Benutzer bauliche Veränderungen in oder an der Unterkunft vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, ist sie/er auf Verlangen der Stadt Singen verpflichtet, bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart ist. Kommt die Benutzerin/der Benutzer einer solchen Aufforderung nicht nach, kann die Stadt Singen auf Kosten der Benutzerin/des Benutzers die erforderlichen Maßnahmen veranlassen (Ersatzvornahme).

(3) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat die Benutzerin/der Benutzer oder ihre/seine Erben die Unterkunft unverzüglich auf eigene Kosten zu räumen. Die Stadt Singen kann zurückgelassene Sachen auf Kosten der bisherigen Benutzerinnen/Benutzer räumen und in Verwahrung nehmen. Werden die in Verwahrung genommenen Sachen nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses abgeholt, wird unwiderleglich vermutet, dass die Benutzerin/der Benutzer das Eigentum daran aufgegeben hat. Sofern sie noch verwertbar sind, werden sie durch die Stadt Singen einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.

§ 9 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Die Benutzerin/der Benutzer haftet vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für alle Schäden, die sie/er vorsätzlich oder fahrlässig verursacht. Sie/Er haftet auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit ihrem/seinem Willen in der Unterkunft aufhalten.

(2) Die Haftung der Stadt Singen, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzerinnen/Benutzern und Besucherinnen/Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (Amtshaftung).

(3) Für Schäden, die sich die Benutzerin/der Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher selbst oder gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt Singen keine Haftung.

§ 10 Personenmehrheit als Benutzer

(1) Wurde das Nutzungsverhältnis für mehrere Personen (z.B. Ehegatten, eingetragene Lebenspartnerschaften oder eheähnliche Gemeinschaften) gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen, welche sich aus dem Nutzungsverhältnis ergeben, als Gesamtschuldner.

(2) Erklärungen, deren Wirkung eine solche Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzerinnen/Benutzer abgegeben werden.

(3) Jede Benutzerin/jeder Benutzer muss Tatsachen in der Person oder dem Verhalten von Haushaltsangehörigen oder Dritten, die sich mit ihrem/seinem Willen in der Unterkunft aufhalten, die das Nutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen.

§ 11 Umsetzung in eine andere Unterkunft

Die Stadt Singen kann alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Einrichtungszweck nach § 1 Abs. 3 zu gewährleisten. Hierzu können insbesondere Umsetzungen in eine andere Unterkunft verfügt und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Belegungsfähigkeit der Unterkünfte angeordnet werden. Die Regelungen des § 3 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend durch schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 4 S. 1).

§ 12 Verwaltungszwang

(1) Räumt eine Benutzerin/ein Benutzer ihre/seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vollziehbare Verfügung vorliegt, so kann die Räumung nach den Maßgaben des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses.

(2) Rückständige Benutzungsgebühren und Nebenkosten, Schadenersatzansprüche und Kosten einer Ersatzvornahme werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.

III.
Gebühren für die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte

§ 13 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

(1) Für die Benutzung der in den Flüchtlingsunterkünften zugewiesenen Räume werden Gebühren erhoben.

(2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die die Unterkunft gemeinsam benutzen, haften als Gesamtschuldner, soweit diese Personen diese Unterkunft nicht nur im Rahmen einer Zweckgemeinschaft bzw. Wohngemeinschaft teilen. Sind in einer Wohnung mehrere Personen untergebracht, die nicht nach § 10 Abs. 1 Gesamtschuldner sind, so gilt als überlassene Fläche die durch die in der Wohnung zur Verfügung stehende Anzahl an Unterbringungsplätzen geteilte Gesamtfläche. Für die Ermittlung der Wohnfläche gelten die Vorschriften der Wohnflächenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 14 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

(1) Für die Benutzung der Unterkünfte wird eine monatliche Benutzungsgebühr erhoben. Diese setzt sich aus einer Pauschale für die Nutzungsentschädigung sowie der Verbrauchskostenpauschale (Betriebskosten) zusammen.

(2) Die monatliche Benutzungsgebühr wird aufgrund der Qualität und Kosten der Unterkünfte und der unterschiedlichen Anforderungen an die Wohnunterbringung für Geflüchtete getrennt erhoben:

1. Die Benutzungsgebühr beträgt für Wohnungen und Räume für Geflüchtete im stadteigenen Gebäude Friedinger Straße 26

Für Erwachsene: 166,40 Euro

Für Kinder bis zum 18. Lebensjahr: 133,58 Euro

Für Familien mit minderjährigen Kindern beträgt die Maximalgebühr: 1.134,28 Euro

2. Die Benutzungsgebühr beträgt für Wohnungen und Räume für Geflüchtete im angemieteten Gebäude Fittingstraße 17a

Für Erwachsene: 243,38 Euro

Für Kinder bis zum 18. Lebensjahr: 194,70 Euro

Für Familien mit minderjährigen Kindern beträgt die Maximalgebühr: 1.655,00 Euro

(3) Soweit die Unterbringung in einem Gebäude erfolgt, welches sich in einem baulich sehr schlichten und weit unterdurchschnittlichen Zustand befindet, reduziert sich die Gebühr nach Absatz 2 um 20 %.

(4) Beim Errechnen der Benutzungsgebühr nach Tagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der Monatsgebühr zugrunde gelegt.

§ 15 Reduzierte Gebühren

(1) Die Gebühren nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 können auf Antrag um 15 % bei Nr. 1 und 30 % bei Nr. 2 reduziert werden, wenn die Gebührenschuldnerin/der Gebührenschuldner und die mit ihr/ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unter Berücksichtigung der reduzierten Gebühr keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Existenzsicherung nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG haben.

(2) Zur Gewährung der reduzierten Gebühr muss die Gebührenschuldnerin bzw. der Gebührenschuldner gegenüber der Stadt Singen durch Vorlage eines Arbeitsvertrages oder vergleichbarer Belege (z.B. Rentenbescheid) nachweisen, dass sie bzw. er nicht auf die in Abs. 1 genannten Transferleistungen angewiesen ist. Die Gebührenreduzierung wird durch Bescheid auf jeweils sechs Monate festgesetzt. Die Reduzierung kann durch neuen Antrag verlängert werden.

(3) Eine Reduzierung wird nicht gewährt, wenn für die Antragstellerin/den Antragsteller bereits für insgesamt drei Jahre lediglich die reduzierten Gebühren festgesetzt werden.

(4) Die Absätze § 14 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 16 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem in der Einweisung festgelegten Zeitpunkt des Einzuges in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung.

(2) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, so entsteht die Gebührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats mit dem Beginn der Gebührenpflicht.

§ 17 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Benutzungsgebühr wird durch einen Gebührenbescheid festgesetzt. Sie wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Schuldner fällig. Wird die Gebühr für ein Kalenderjahr oder mehrere Monate festgesetzt, wird zu Beginn eines jeden Kalendermonats, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids, 1/12 der Jahresgebühr zur Zahlung fällig.

(2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht während eines Kalendermonats, wird die Benutzungsgebühr für den laufenden Monat nach den jeweiligen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs.1 Satz 2 und 3.

(3) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten.

(4) Änderungen, die zu einer Neufestsetzung, Erhöhung oder Reduzierung der Gebühr führen, werden durch eine Änderungsverfügung mitgeteilt, und werden ab dem auf die Veränderung folgenden Monat berücksichtigt.

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

(1) Mit Geldbuße kann nach § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Satzung verstößt, und zwar

1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Unterkunft Anderen überlässt oder die überlassenen Räume zu anderen als zu Wohnzwecken benutzt;

2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 um Geld oder Geldwert spielt;

3. entgegen § 4 Abs.1 Satz 2 Ziffer 2 sich gewerblich betätigt oder Waren zum Verkauf oder Tausch anbietet;

4. entgegen § 4 Abs.1 Satz 2 Ziffer 3 für wirtschaftliche, politische, religiöse oder weltanschauliche Zwecke wirbt;

5. entgegen § 4 Abs.1 Satz 2 Ziffer 4 sich rassistisch, fremdenfeindlich, sexistisch, das religiöse Bekenntnis diffamierend oder sonst beleidigend gegenüber Nutzerinnen und Nutzer oder Mitarbeitern/-innen der Stadt Singen verhält;

6. entgegen § 4 Abs. 1 Ziffer 5 ohne Zustimmung der Stadt Singen Haustiere in der Unterkunft hält;

7. entgegen § 4 Abs. 1 Ziffer 6 eine Kopie des/der überlassenen Schlüssel fertigt oder fertigen lässt;

8. entgegen § 4 Abs. 4 Ziffer 1 ohne Zustimmung der Stadt Singen Gäste in der Unterkunft übernachten lässt;

9. entgegen § 4 Abs. 4 Ziffer 2 ohne Zustimmung der Stadt Singen Veränderungen, insbesondere baulicher Art, in der Unterkunft vornimmt;

10. entgegen § 4 Abs. 4 Ziffer 3 ohne Zustimmung der Stadt Singen Satelliten-anlagen am Gebäude anbringt;

11. entgegen § 4 Abs. 4 Ziffer 4 ohne Zustimmung der Stadt Singen ein Schild, eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringt;

12. entgegen § 4 Abs. 4 Ziffer 5 ohne Zustimmung der Stadt Singen Fahrzeuge u.a. abstellt;

13. entgegen § 4 Abs. 8 den Beauftragten der Stadt Singen den Zutritt zur Unterkunft verwehrt;

14. entgegen § 5 Abs. 1 handelt;

15. entgegen § 7 Abs. 2 die Bestimmungen der jeweils gültigen Hausordnung nicht einhält, insbesondere, wenn er gegen das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen verstößt;

16. entgegen § 7 Abs. 4 die Nachtruhe Anderer stört;

17. entgegen § 8 Abs. 1 die Unterkunft nicht geräumt, vollständig und sauber oder die zugehörigen Schlüssel nicht zurückgibt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

IV.
Schlussbestimmungen

§ 19 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Singen (Hohentwiel) über die Benutzung der Anschlussunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge vom 30. Januar 2018 außer Kraft.

Singen, 28. November 2018

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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