Sanierungsgebiet "Scheffelareal"

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Scheffelareal"

Öffentliche Bekanntmachung

Sanierungssatzung

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 24. Juli 2014 gemäß § 142 Baugesetzbuch (BauGB) die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Scheffelareal" als Satzung beschlossen.

Das Sanierungsgebiet „Scheffelareal“ wird im Norden begrenzt durch die Hegaustraße, im Osten durch die Scheffelstraße, im Süden durch die Bahnhofstraße und im Westen durch die Hauptstraße. Die exakten Grenzen des Sanierungsgebiets sind dem abgebildeten Übersichtsplan zu entnehmen.

Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB finden Anwendung.

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

Die Sanierungssatzung wird mit dieser öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Die Satzung kann mit der Begründung und den zugehörigen Planunterlagen beim Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, DAS 2, 1. OG, Zimmer 111-118, Julius-Bührer-Straße 2, 78224 Singen, von jedermann während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Dabei wird auch Auskunft über den Inhalt erteilt.

Hinweise
Gemäß § 142 Absatz 3 Satz 3 BauGB wurde bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung zugleich durch gesonderten Beschluss die Frist festgelegt, in der die Sanierung durchgeführt werden soll (bis zum 31. Dezember 2021). Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden (§ 142 Absatz 3 Satz 4 BauGB).

Nach § 215 Absatz 1 BauGB wird eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder ein nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie beziehungsweise er nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Singen, 6. August 2014

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen


Informationen zum Download

1. Satzungstext

2. Lageplan

3. Öffentliche Bekanntmachung


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