Resolution gegen Extremismus bereits vor sechs Jahren verabschiedet

In Zeiten von Anti-Rassismus-Demonstrationen auf der ganzen Welt, möchte die Stadt nochmals die vor sechs Jahren vom Singener Gemeinderat verabschiedete Resolution in Erinnerung bringen. Der Gemeinderat hatte damals in seiner Sitzung am 25. Februar 2014 folgende Resolution beschlossen:

Der Singener Gemeinderat wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen Personen und Organisationen, die extremen Parteien/Szenen (von Rechts, von Links, u. a.) angehören, der extremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, antiziganistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Veranstaltungen dieser Personen/Organisationen werden in unserer Stadt nicht geduldet. Es wird mit allen zur Verfügung stehenden gesetzeskonformen Mitteln versucht, Veranstaltungen der oben genannten Personen/Organisationen zu verhindern. Der Gemeinderat unterstützt die Maßnahmen des Bündnisses unterm Hohentwiel.

Wir stehen ein für…

…Menschenrechte, für Zivilcourage und Respekt

…den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, um rechts- und linksgerichteten Organisationen keinen Raum zu bieten, ihr menschenfeindliches Gedankengut zu verbreiten

…ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

…ein klares Bekenntnis zur Integration

…ein aktives Eintreten gegen jeden, der in irgendeiner Form menschenfeindlich aktiv wird

…ein aktives Eintreten gegen jeden, der andere wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder auch ihrer Hautfarbe verbal und körperlich bedroht oder verfolgt

…eine umfassende Aufklärung und pädagogische Maßnahmen zur vorbeugenden Unterbindung aller extremen Ideologien.

Wir bitten die Singener Bevölkerung, diese Forderungen zu unterstützen und sich für deren Umsetzung zu engagieren. Nur so ist es gewährleistet, dass alle Bürger unterschiedlichster Herkunft auch in Zukunft friedvoll und freundschaftlich miteinander leben können. Der Gemeinderat der Stadt Singen unterstützt diese Forderungen, damit Extremismus, Rassismus und menschenfeindliche Handlungen in unserer Stadt weiterhin keine Chance haben.


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