Öffentliche Bekanntmachung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Mai 2020 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB der 16. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Solarpark Beuren beschlossen. 

Plangebiet

Das von der Änderung des Flächennutzungsplans betroffene Gebiet „Sondergebiet Solarpark“ grenzt südlich an die A98 und liegt westlich des bestehenden Umspannwerks. Der südliche nicht bewaldete Grundstücksbereich (ca. 1,2 ha) soll für die Freiflächenphotovoltaikanlage genutzt werden. 

Die genaue Lage des betroffenen Gebiets kann aus dem beigefügten Übersichtsplan entnommen werden

 Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Stadt Singen – Stadtteil Beuren an der Aach geschaffen werden. 

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 29. Juni 2020 bis einschließlich 31. Juli 2020 statt (Auslegungsfrist). In dieser Zeit wird der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 mit der Begründung einschließlich Umweltbericht/Steckbrief und Plandarstellung bei den folgenden Stellen öffentlich ausgelegt: 

Rathaus der Stadt Singen
Fachbereich Bauen,
Abt. Stadtplanung,Hohgarten. 2, 1.OG, Flur, Zi. 103-105, 141 -144,
78224 Singen 

Rathaus der Gemeinde Rielasingen-Worblingen,
Bürgermeisteramt, Lessingstraße 2, 1.OG, Flur, Zi. 28,
78239 Rielasingen-Worblingen, 

Rathaus der Gemeinde Steißlingen,
Bürgermeisteramt, Schulstraße 19, Altbau, EG, Flur, Zi. 03,
78256 Steißlingen, 

Rathaus der Gemeinde Volkertshausen,
Bürgermeisteramt, Hauptstraße 27, Zi. 5,
78269 Volkertshausen. 

Während der genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Bauleitplan an vorgenannter Stelle vorgebracht werden. Bei Bedarf wird die Planung auch erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können. 

Zum Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplans ist, neben der Aussage zu Standortalternativen, folgende umweltbezogene Information verfügbar: 

Abschätzung der Umweltfolgen zu den Schutzgütern Mensch (Gesundheit, Wohnen, Erholung, Freizeit, Bevölkerung), Pflanzen, Tiere, Biodiversität, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Ortsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter; Wechselwirkungen. Bewertung des derzeitigen Umweltzustandes und dessen voraussichtlicher Entwicklung bei Durchführung bzw. bei Nichtdurchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich. 

Hinweise
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt. 

Ergänzend zur öffentliche Auslegung kann der Bauleitplan mit allen zugehörigen Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden. 

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.

 

Singen, 24 Juni 2020

 

gez. Bernd Häusler

Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Planzeichnung

Begründung

Umweltsteckbrief


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