Öffentliche Bekanntmachung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 5. Dezember 2019 hinsichtlich der 13. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen. 

Plangebiet

Das von der Änderung des Flächennutzungsplans betroffene Gebiet „Sondergebiet Solarpark“ liegt südlich der Gemeinde Volkertshausen, nordöstlich der L 189, nordwestlich der A 98 mit einer Größe von ca. 1,8 ha. 

Die genaue Lage des betroffenen Gebiets kann aus dem beigefügten Übersichtsplan entnommen werden.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemeinde Volkertshausen geschaffen werden. 

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 06. Juli 2020 bis einschließlich 07. August 2020 statt (Auslegungsfrist). 

In dieser Zeit wird der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 mit der Begründung, der Alternativenprüfung einschließlich Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenenen Stellungnamen während der üblichen Dienststunden bei den folgenden Stellen öffentlich ausgelegt: 

Rathaus der Stadt Singen
Fachbereich Bauen,
Abteilung. Stadtplanung,
Hohgarten. 2, 1.OG, Flur, Zimmer 103-105, 141 -144,
78224 Singen 

Rathaus der Gemeinde Rielasingen-Worblingen,
Bürgermeisteramt, Lessingstraße 2, 1.OG, Flur, Zimmer 28,
78239 Rielasingen-Worblingen,

Rathaus der Gemeinde Steißlingen,
Bürgermeisteramt, Schulstraße 19, Altbau, EG, Flur, Zimmer 03, 78256 Steißlingen, 

Rathaus der Gemeinde Volkertshausen,
Bürgermeisteramt, Hauptstraße 27, Zimmer 5, 78269 Volkertshausen. 

Während der genannten Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei den genannten Stellen abgeben, sowie per E-Mail unter stadtplanung@singen.de. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 13. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können. 

Zum Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar: 

Steckbrief mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Kultur- und Sachgüter, Mensch und seine Gesundheit, Bevölkerung, Wechselwirkungen und Wirkfaktoren. 

Standortalternativenprüfung 

Des Weiteren liegen weitere Stellungnahmen hinsichtlich der Lage des Verbandssammlers, der landwirtschafltichen Bewirtschaftungsstruktur, dem hinreichenden Ausgleich zwischen den Landbewirtschaftern, der verkehrlichen Erschließung, des Wasserschutzgebiets, der Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen, der zeitlichen Begrenzung, kriminalpräventiver Maßnahmen, der Standortalternativenprüfung und möglicher Blendwirkungen. 

Hinweise
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt. 

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Bauleitplan mit allen zugehörigen Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden. 

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden. 

Singen, 24. Juni 2020 

gez. Bernd Häusler
Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Planzeichnung

Begründung

Umweltsteckbrief

Anregungen frühzeitige Beteiligung

Alternativenprüfung


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