Haushaltssatzung der Stadt Singen für das Haushaltsjahr 2019

Öffentliche Bekanntmachung

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 5. Februar 2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

§ 1

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 127.930.300 Euro

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 132.928.600 Euro

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -4.998.300 Euro

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 800.000 Euro

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 Euro

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 800.000 Euro

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -4.198.300 Euro

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 127.212.900 Euro

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 131.652.300 Euro

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

-4.439.400 Euro

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 11.796.700 Euro

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 24.999.000 Euro

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -13.202.300 Euro

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -17.641.700 Euro

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 17.720.000 Euro

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 287.100 Euro

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 17.432.900 Euro

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -208.800 Euro.

§ 2

Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 17.720.000 Euro.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 6.333.500 Euro.

§ 4

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 20.000.000 Euro.

 

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v.H.

der Steuermessbeträge

2. für die Gewerbesteuer auf 360 v.H. der Steuermessbeträge.

§ 6

Weitere Bestimmungen

 Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 ist Bestandteil dieser Haushaltssatzung.

Singen, 5. Februar 2019

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 11. Februar 2019 vorgelegt. Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung wurden vom Regierungspräsidium Freiburg am 28. März 2019 genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11. bis zum 23. April 2019 zu den üblichen Dienststunden im Rathaus, Zimmer 311, öffentlich aus.

Singen, 10. April 2019

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

 


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