Haushaltsreden der Stadtratsfraktionen

(Wörtlich wiedergegebene Haushaltsreden – von den Fraktionen an die Pressestelle übermittelte, unveränderte Originaltexte)

CDU

Lassen Sie mich zunächst Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Häusler, Frau Bürgermeister Seifried und dem Team um Frau Bender und Frau Lo Conte herzlich danken für die professionelle Vorbereitung der Haushaltsberatungen.

Der Haushalt 2019 ist, wie schon der Haushalt 2016, wieder ein schwieriger Haushalt, da wir aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, den Schwankungen der Kreisumlage sowie Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer uns bei diesem Haushalt mit saldierten Mindereinnahmen von ursprünglich 21,3 Millionen Euro auseinandersetzen mussten. Keine leichte Aufgabe.

Wir sind erleichtert, dass es uns in den Haushaltsberatungen gelungen ist, durch verschiedene Maßnahmen – ohne Steuererhöhungen oder Erhöhung von Hebesätzen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer – die geplante Neuverschuldung auf 17,7 Millionen Euro zu reduzieren. Dabei hilft auch die Senkung der Kreisumlage auf 29,9 Prozent bzw. eine Senkung um 1,1 Millionen Euro. Ohne eine solche Senkung hätte dem Landkreis 2019 14,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestanden als 2018, wovon allein die Stadt Singen mit einem Mehraufwand von über 6 Millionen Euro belastet worden wäre. Damit können wir jetzt die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium erwarten.

Trotz dieser schwierigen Haushaltslage können wir sagen, dass in Singen was geht und dass es in Singen aufwärtsgeht. Es werden ausreichend Mittel bereitgestellt für Grundstückskäufe, damit sich Singen weiter entwickeln kann, z.B. in Tiefenreute, um Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbeansiedlungen und damit Arbeitsplätzen zu schaffen oder im Scheffelareal, um eine Wohnbebauung in diesem Gebiet zur ermöglichen. Die Schaffung von Wohnraum ist uns ein wichtiges Anliegen, zumal Singen seit 2010 wieder wächst. Deshalb ist es gut, dass an vielen Stellen in Singen Wohnbauprojekte geplant bzw. umgesetzt werden. Wir begrüßen es außerordentlich, dass in diesem Jahr die Grundstücksverkäufe in Bohlingen, Hinter Hof und in der Südstadt im Schnaidholz nach den neuen Vergaberichtlinien verkauft werden können und damit Wohnbebauung in Angriff genommen werden kann.

Die Wohnbebauung auf dem Kunsthallenareal, dem Herz-Jesu-Platz und im Malvenweg geht zügig voran. Letztere enthalten auch Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, wofür wir dem Investor Siedlungswerk ausdrücklich danken. An der Schaffung von diesem Wohnraum ist auch teilweise die Nachfolgefirma der GVV, die Firma OSWA, beteiligt.

Bei den Wohnbauprojekten am Singener Nordtor, in der Hohenkrähenstraße auf dem früheren ELMA-Grundstück in der nordwestlichen Freiheitstraße (Nähe Altkatholische Kirche) und in der nördlichen Fichtestraße sind die baurechtlichen Genehmigungen erteilt; wir warten und hoffen auf eine zügige Vermarktung und baldige Realisierung Da kommen dann sehr viele Wohnungen auf den Markt.

Die Baugenossenschaft Oberzellerhau startet ein großes Mietwohnbauprojekt in der Nähe der Kreistankstelle, nachdem sie im Gebiet Max-Porzigstraße im letzten Jahr ein größeres Mietwohnungsprojekt fertiggestellt hat und auch im Kunsthallenareal aktiv ist. In der Romeiastrasse und im Bruderhofgebiet verfolgt die Baugenossenschaft Hegau größere Wohnbauprojekte, deren schnelle Umsetzung wir uns wünschen! Im Landerer am Ziegeleiweiher gibt es Planungen für eine neue, verdichtete Bebauung mit einer Verdoppelung der Wohnungen im Vergleich zum heutigen Bestand.

Große Chancen in der schnellen Schaffung von preiswertem Wohnraum ohne zusätzliche Bodenversiegelung sehen wir in dem Ausbau von Dachgeschossen, der auch vom Land unterstützt wird. Gerade in Singen haben wir mit dem flächendeckenden Geschoßwohnungsbau im Norden und im Süden ein Riesenpotential für Menschen, die preiswerten Wohnraum suchen. An einigen Stellen in Singen tut sich hier etwas, allerdings eher in kleineren Gebäuden oder Privatgebäuden.

Herr Oberbürgermeister, wir wünschen uns, dass die Stadt Singen aktiv den Dachgeschoßausbau bewirbt und hier auch mit den Vermietern des größeren Geschosswohnungsbaus das Gespräch sucht. Eine öffentliche Veranstaltung hierzu würden wir sehr begrüßen.

Angesichts der Vielzahl an Projekten und der hohen Zahl an Wohnungen, die kurz- bzw. mittelfristig zur Verfügung stehen werden, sehen wir derzeit keinen Bedarf für eine Überplanung und Bebauung der Knöpfleswies in der Singener Nordstadt.

Die Lebensqualität für die Menschen, die in unserer Stadt leben, zu steigern, ist uns wichtig. Deshalb begrüßen wir die Planung und Neugestaltung des Kreuzensteinplatzes und des Parkplatzes Schwarzwaldstraße/Kreuzensteinstraße in 2019/2020, da hiermit die Aufenthaltsqualität für die Anwohner deutlich gesteigert wird.

Die Singener Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Ansiedlung eines Einkaufscenters ausgesprochen. Die notwendigen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich wie z.B. der Kreisel Bahnhofstraße/Alpenstraße müssen und können termingerecht realisiert werden. Die Stadt Singen ist hier in der Pflicht.

Erst vor kurzem haben wir die Ergebnisse des Klimagutachtens für die Stadt Singen diskutiert. Es muss uns betroffen machen, dass einzelne Gebiete in unserer Stadt eine hohe bioklimatische Belastung aufweisen. Deshalb unterstützen wir die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen, insbesondere bereits bei der Stadtplanung.

Der geplante Busbahnhof vor dem Bahnhofsgebäude wird zusammen mit der ab März gültigen Fahrpreisreduzierung die Attraktivität des Singener Busverkehrs steigern und hoffentlich auch zu steigenden Fahrgastzahlen führen. Eine verstärkte Nutzung des ÖPNV, verbunden mit weniger Einzelfahrten mit dem Auto, tut dem Klima gut. Dieser Effekt wird aber leider konterkariert, wenn immer mehr Produkte, die in Singener Geschäften zum Kauf angeboten werden, durch online Dienste mit kleinen Lieferwägen bis vor die Haustüre gefahren werden.

Die Singener Bevölkerung wächst und dementsprechend steigt der Bedarf an Kindertagesplätzen. Die Stadt Singen engagiert sich für den Betrieb der städtischen und die Unterstützung von KiTa der freien Träger mit netto 13,8 Millionen Euro. Eine beachtliche Summe! Es ist gut für die Familien, dass der Neubau einer Kindertagesstätte in der Singener Nordstadt in diesem Jahr angegangen wird und dass der Umbau der Pestalozzischule sowie die Sanierung und Erweiterung des Markus-Kinderhauses fertiggestellt werden können.

Änderungen in der Schulpolitik ziehen immer Raumbedarf und damit Investitionen in Baumaßnahmen mit sich. Die Veränderungen der Bildungsentscheide unserer Schülerinnen und Schüler zu erfassen, muss sich die neu zu bildende Arbeitsgruppe jetzt vornehmen. Wie in jedem Jahr, so investieren wir auch in diesem Jahr im Bereich der Schulen und damit in Bildung in die Gemeinschaftsschule Beethovenschule, die Sanierung der Grundschule Friedingen, neue Fenster am Hegau-Gymnasium, Maßnahmen des Brandschutzes sowie die Einführung von Multimedia.

Unsere Fraktion freut sich sehr, dass die Fertigstellung der Mehrzweckhalle in Beuren, für die wir uns jahrzehntelang eingesetzt haben und die wir mit dem Haushalt 2016 gestartet haben, am Wochenende 13./14. Juli gefeiert werden kann und den Bürgerinnen und Bürgern von Beuren bzw. Singen dann zur Nutzung zur Verfügung steht. (2017 wurden Feuerwehrgerätehaus und Jugendtreff eröffnet) Ein jahrzehntelanger Wunsch der Beurener Bevölkerung geht damit in Erfüllung. Die Halle Beuren wird ab dem kommenden Schuljahr von den Singener Schulen für den Schulsport genutzt und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Unterrichtsversorgung im Bereich Schulsport.

Für den Sport werden weitere wichtige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt: In der Schlossberghalle Friedingen, im Hardt-Stadion und auf dem Münchried Sportplatz.

Die Attraktivität Singens ist in den letzten Jahren auch angesichts des interessanten kulturellen Angebotes gestiegen. Wir haben uns im letzten Jahr viel Zeit für eine Kulturdebatte genommen. Die Umsetzung werden wir jetzt in Angriff nehmen, um das Angebot zu aktualisieren und Nachfolgefragen zu regeln. Die Zuschüsse an die freien Kulturträger bleiben trotz schwieriger Finanzlage unverändert. Den Umbau des Gasthauses Kreuz im Singener Stadtpark und die Überarbeitung des Außenbereiches unterstützen wir. Wir hoffen, dass damit ein Anziehungspunkt für die Bevölkerung entsteht, den Stadtpark mehr genießen zu können. Ein Treffpunkt im Stadtpark, wie es sich die Bevölkerung laut ISEK auch wünscht. Unsere Vereine wünschen sich, dass sie auch weiterhin in der Gaststätte Raum für ihre Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen finden.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in der Vorberatung gesagt, dass Sie die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben wollen, was sich viele Bürgerinnen und Bürger auch wünschen. Dabei müssen wir auch die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Personalausgaben unserer Verwaltung abbremsen zu können. Für den kommenden Haushalt sehen wir hier Handlungsbedarf.

Der Gesundheitsverbund hat uns Ende letzten Jahres mit positiven und negativen Nachrichten begleitet. Positiv ist, dass die Notaufnahme in Singen neu strukturiert wurde. Negativ war die Nachricht über mögliche Verluste in 2018. Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten einer optimalen Betriebsführung gutachterlich erforscht und dann auch zeitnah umgesetzt werden. Eventuell entstehende Verluste müssen zeitnah vom Landkreis ausgeglichen werden. Über ausreichend finanzielle liquide Mittel verfügt der Landkreis, auch durch die Kreisumlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik ist die Kunst des Möglichen! Auch wenn dieser Haushalt ein schwieriger Haushalt ist und nicht alle Wünsche erfüllt werden können, so werden doch wichtige Weichen für die Zukunft von Singen gestellt.

In Singen geht was – in Singen geht es aufwärts. Die Projekte 3-teilige Sporthalle, Sanierung Hallenbad und Neubau Feuerwehrgerätehaus konnten wir mit diesem Haushalt zwar nicht angehen, behalten wir aber dennoch im Hinterkopf und werden wir bei entsprechender Finanzlage angehen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu. (Veronika Netzhammer)


SPD

(Es gilt das gesprochene Wort)

17,7 Millionen Euro Kreditaufnahme bei einem Investitionsvolumen von rund 26 Millionen Euro, davon rund 13 Millionen Euro für Baumaßnahmen, außerdem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe über 6 Millionen Euro; die Eckpunkte des aktuellen Haushaltsplans können einen auf den ersten Blick durchaus schwindelig machen.

Andererseits hat die Stadt Singen seit dem Jahr 2010 keine neuen Schulden mehr gemacht, außerdem wurde die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2017 in Höhe von 13 Millionen Euro nie in Anspruch genommen und kann komplett zurückgegeben werden.

Und wer unsere Kämmerin Frau Bender kennt, weiß, dass sie stets, so wie es dem Berufsstand gebührt, eher konservativ rechnet. So liegt uns mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2019 ein in vieler Hinsicht sehr vorsichtig kalkuliertes Werk vor. In diesem Bewusstsein, haben die Mitglieder des VFA in seltener Eintracht durch Einsparungen einerseits und zu erwartende Mehreinnahmen andererseits, eine Verbesserung von immerhin knapp 3 Millionen Euro beschlossen, ohne die Grundfesten des Entwurfs auch nur ansatzweise zu gefährden.

In der Vorbereitung auf den Haushalt fällt der Blick regelmäßig in die Unterlagen des Vorjahres: Die Eckdaten sind deshalb keinesfalls überraschend. Dass sowohl Kreisumlage wie FAG den Haushalt 2019 erheblich belasten, liegt in der Systematik, die wir nicht beeinflussen können. Ein Großteil der Investitionen sind die Restarbeiten enormer Kraftanstrengungen in den vergangenen Jahren:

So können aller Voraussicht nach die Beurener Halle, Integrationshaus und Pestalozzi-Kinderhaus nach jahrelanger Hängepartie 2019 endgültig in Betrieb gehen. Auch bei den Baumaßnahmen kommen wir in erster Linie unseren Verpflichtungen aus den Vorjahren nach. Der Großteil findet sich rund um Bahnhofsvorplatz und Cano und die versprochene Aufwertung der Innenstadt. Mit der Fertigstellung des Herz-Jesu Platzes blicken wir dem Ende der ersten Großbaustelle in der Innenstadt erwartungsvoll entgegen.

Angesichts hoher Haushaltsreste auf der einen und der zu erwartenden Kreditaufnahme auf der anderen Seite stellt sich für uns allerdings schon die Frage: „Was ist wünschenswert, was notwendig, was ist finanziell leistbar und was ist angesichts begrenzter personeller Kapazitäten überhaupt umsetzbar?“

Wir haben uns für diesmal einhellig auf das Notwendige beschränkt und unsererseits der Verwaltung ins Stammbuch geschrieben, sich auf das Leistbare zu begrenzen.

Dringende Maßnahmen, wie die Fenstersanierung im Hegau Gymnasium, die Soforthilfe zum Erhalt der Scheffelhalle und die Sanierung des Gasthauses Kreuz sind neben zahlreichen kleineren Maßnahmen bereits Herausforderung genug. Beim Blick auf die lange Liste der Sanierung städtischer Gebäude zeigt sich einmal mehr die Diskrepanz zwischen Schuldenvermeidung und leider oft damit einhergehendem Sanierungsstau.

Und wir gehen davon aus, dass nach dem klaren Bekenntnis aller Fraktionen zur Scheffelhalle, die bislang zur Verfügung gestellten 200.000 Euro nun tatsächlich den Auftakt für eine sukzessive Generalsanierung bis zum Jahr 2024 darstellen. Gleichzeitig müssen wir mit Bedauern aber auch feststellen, dass wir immer wieder lange gehegte Wünsche wie das Hallenbad und die dreiteilige Sporthalle weiter vor uns herschieben, weil kurzfristig andere Maßnahmen notwendig sind. Umso mehr, gilt es, die zukünftige Ausrichtung unserer Politik in Blick zu nehmen, Herausforderungen zu erkennen und Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Lassen Sie mich auf einige Aspekte näher eingehen: Singen wächst! Im gesamten Stadtgebiet wird derzeit neuer Wohnraum geschaffen oder geplant. Noch ist der Druck auf den Erwerb von Grundstücken enorm. Wir tun gut daran, der Vergabe von Grundstücken transparente Kriterien zugrunde zu legen und wir werden aus den Erfahrungen in Bohlingen unsere Schlüsse ziehen.

Das allein wird nicht reichen, um den sozialen Frieden und ein ausgewogenes Miteinander unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen auch zukünftig zu gewährleisten. Eigentlich immer, aber ganz besonders da, wo günstiger Wohnraum für hochwertigere Bebauung weichen soll, ist es unsere Pflicht, zu steuern und selbst tätig zu werden.  Sei es durch baulandpolitische Grundsätze, finanzielle Anreize, oder Baumaßnahmen unter städtischer Beteiligung.

Die städtische Wohnraumakquise ist wichtig, aber angesichts der vielen Leerstände in unserer Stadt, leider erweist es sich in der Breite eher als stumpfes Schwert, das bei weitem nicht reichen wird. Die SPD Fraktion regt deshalb an, zu prüfen ob und in welcher Weise eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot auch in Singen machbar wäre.

Nach dem Klimagutachten wissen wir mittlerweile sehr gut um die klimatischen Auswirkungen größerer Bauvorhaben in unserer Stadt. Der Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie wird sich in Zukunft weiter verstärken. Die Bebauung der Knöpfleswies sehen wir kritisch. Das heißt allerdings nicht, dass wir neuen Wohnformen nicht grundsätzlich offen gegenüberstehen.

Ein bewährtes Instrument der Steuerung ist für uns die Erbbaupacht: Uns allen ist doch bewusst: Grund und Boden sind endlich. Die Kirchen machen es uns übrigens seit 100 Jahren vor: Sie geben ihr Tafelsilber nicht leichtfertig preis. Erbbaupacht ermöglicht dauerhaften Einfluss und kontinuierliche Einnahmen und dient somit der Generationengerechtigkeit. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß der Verwaltung, Grundstücke nach klaren Kriterien wieder verstärkt in Erbpacht abzugeben und nur im Ausnahmefall zu veräußern.

Nach unserer Ansicht eignet sich ein Gebiet, wie das Schnaidholz, ideal dazu. Es befindet sich nicht durch Ankauf, sondern bereits seit Generationen im Besitz der Stadt. Ich will an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass Erbbaurecht auch im gewerblichen Bereich große Chancen für Stadt und Unternehmer birgt, und möchte dafür werben, auch hier neue Wege einzuschlagen.

Unabhängig von all den geplanten und im Bau befindlichen Projekten nimmt die Bevölkerung in bestehenden Wohngebieten bereits heute zu. So hat uns alle der deutliche Anstieg der Geburten, insbesondere in der Nordstadt, kalt erwischt. Unter der Bedingung, dass wir mit einer modularen Bauweise schnellstmöglich und flexibel neue Kita-Plätze schaffen können, stimmen wir der zusätzlichen Kita in der Nordstadt zu.

Damit geben wir jedoch den Neubau der benachbarten Bruderhof-Kita nicht auf Dauer preis: unser Antrag ist damit nicht obsolet. Die Verwaltung hat zwar mit ersten kleinen Maßnahmen die schwierige Situation im Bruderhofkindergarten etwas entschärfen können. Dafür bedanken wir uns, doch all diese heute bereits zur Welt gekommenen Kinder benötigen in wenigen Jahren einen Platz in der Grundschule. So ist die Bruderhofschule baulich in keiner Weise auf den Ganztagesbetrieb mit mittlerweile 40 Prozent der Schüler ausgelegt und auch die Waldeckschule mit über 60 Prozent Ganztagskindern ist in der jetzigen Struktur dauerhaft fünfzügig nicht vorstellbar. Deshalb sehen wir dringenden Handlungsbedarf in der weiteren Schulentwicklung auch im Sekundarbereich und begrüßen die Einrichtung eines Arbeitskreises Schulentwicklung quer durch alle Schularten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Satz zur Landespolitik verlieren: Angesichts der hohen Akzeptanz des Ganztagesangebotes an den Singener Grundschulen im Vergleich zum Landesdurchschnitt dürfen wir mehr als stolz auf die gute Arbeit unserer Schulen sein. Für uns sind die Bestrebungen der Landesregierung völlig unverständlich, die Förderung wieder zurück zu nehmen. Städte- und Gemeindetag müssten nach unserer Ansicht außerdem mit Vehemenz darauf drängen, dass Bund und Länder sich nicht weiter blockieren und bei der Weitergabe von Mitteln für den Digitalen Ausbau an Schulen sowie bei Kinderbetreuung zu schnellen und praktikablen Lösungen kommen, damit Kommunen und Familien entlastet werden.

Das Land sehen wir auch im Obligo, was die duale Krankenhausfinanzierung betrifft, und dies schon lange: ein triftiger Grund für die finanzielle Schieflage vieler Krankenhäuser hierzulande, nicht zuletzt auch unseres Gesundheitsverbundes. Es müssen nun andere öffentliche Hände einspringen, zuvorderst der Landkreis – dem das im Gegensatz zur Stadt Singen eben auch als Aufgabe der Daseinsvorsorge grundsätzlich obliegt.

Mehr Bevölkerung heißt mehr Verkehr: Bereits heute ist die Zunahme des Verkehrs durch Einpendler, Bevölkerung und Einzelhandel deutlich spürbar. Wenn wir es ernst meinen mit der Fahrradstadt Singen, müssen wir weiter in die Infrastruktur und das Wegenetz investieren. Die Fahrradstraße in der Nordstadt ist ein erster Schritt, der vor allem leicht und kostengünstig umsetzbar ist und mit dem wir Erfahrungen sammeln können. Drängender sind allerdings Lösungen zur Durchquerung der Innenstadt von Ost nach West sowie zum Bahnhof, wo ausreichende, gut verschließbare Abstellmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen.

Mit einher geht die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Auch hier gilt: Den vergünstigten Jahres- und Mehrfachkarten müssen weitere Maßnahmen folgen. Ziel muss es sein, den Halbstundentakt dauerhaft zu sichern und gleichzeitig die Kapazitäten zu steigern.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit dem vorliegenden Haushalt finden zahlreiche wichtige und große Projekte des aktuellen Gemeinderates einen erfolgreichen Abschluss. Dies ist der letzte Haushalt, den der aktuelle Gemeinderat zu beschließen hat. Nun ist es am Wähler zu entscheiden, ob verantwortungsvolles Ringen zum Wohle einer breiten Bevölkerung oder eher populistische Forderungen honoriert werden.

Dem zukünftigen Gremium stehen schwerwiegende Entscheidungen ins Haus: Die Sanierung des Hallenbades, der Bau einer dreiteiligen Turnhalle, die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete vor dem Hintergrund endlicher Kapazitäten, die Weiterentwicklung städtischer und freier Kulturträger um nur einige zu nennen. Es bleibt spannend …

Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, wir danken Ihnen und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Unser besonderer Dank geht an Frau Bender und Frau Lo Conte und ihrem Team. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu. (Regina Brütsch)


Freie Wähler

Auch das Haushaltsjahr 2019 und darüber hinaus 2020 sind von hohen Investitionen geprägt.

Zwei Haushaltsjahre, die man aufgrund ihrer über mehrere Jahre reichenden Einzelinvestitionen auch gemeinsam betrachten sollte. Leider werden wir die dringend notwendigen Investitionen auch durch eine Kreditaufnahme von 17,7 Millionen Euro in 2019, bzw. 8,1 Millionen Euro in 2020 tätigen.

Dank den Einsparvorschlägen aus einigen Fraktionen konnte die Kreditaufnahme um mehrere Millionen reduziert werden. Aber dies sind keine echten Einsparungen im Haushalt, sondern werden als Verpflichtungsermächtigungen den Haushalt 2020 belasten oder begründen sich in unterschiedlichen Zukunftsprognosen zur Entwicklung der Gewerbesteuer.

Ich halte diese Verschiebung aus mehreren Gründen für keine gute Idee. Dieser Gemeinderat wird in seiner bisherigen Zusammensetzung im Juni 2019 bereits Geschichte sein und statt hier mutig eigenverantwortlich für 2019 die Weichen zu stellen, geben wir einem frisch gewählten Gemeinderat über unsere Verpflichtungsermächtigungen eine gewaltige Hypothek mit.

Ebenso ist es fraglich, ob das Regierungspräsidium (RP) unsere, im vorauseilenden Gehorsam getätigten Kürzungen bei der Kreditaufnahme honoriert. Wir mussten feststellen, dass es bei der Begleitung der Regierungspräsidien in Sachen Haushaltsplan ein Paradigmenwechsel gegeben hat. Statt kritischer Begleitung bei der Erarbeitung des Haushalts wird jetzt der fertige Haushalt nach unserer Beschlussfassung bewertet. Sollte jetzt das RP noch eine Kürzung der Kreditaufnahme wünschen, haben wir unseren eigenen Verhandlungsspielraum vorzeitig und ohne Not abgegeben.

Natürlich ist es sinnvoll die Neuverschuldung auf ein Minimum zu reduzieren, dabei sollte man aber schon genau im Auge haben, was mit den angepeilten Krediten finanziert wird.

Die Stadt Singen wird mit Krediten im Bereich Bildung investieren. Der dringend notwendige Bau einer weiteren Kindertagesstätte in der Nordstadt wird kreditfinanziert sein. Ich glaube, es ist eine gerechte Lösung, denn so wird nicht nur die jetzige Generation den Bau bezahlen, sondern auch die folgenden Generationen. Dies ist im Sinne einer Generationengerechtigkeit fair, denn auch zukünftige Generationen werden den Kindergarten nutzen. Es wäre aber sicher auch falsch sich danach beim Thema Kindergärten entspannt zurückzulehnen. Die meisten Fraktionen haben den Kindergarten Bruderhof in den letzten Monaten besucht und einhellig dringenden Handlungsbedarf erkannt.

Und alle die Kindergartenkinder brauchen in der weiteren Zukunft einen Grundschulplatz. Es gibt also noch dringenden Handlungsbedarf. Denn so teuer Kindergärten und Schulen sind, es sind Pflichtaufgaben der Kommunen und es sind auch Investitionen in die Zukunft der Stadt.

Ebenso wird endlich wieder im Hegau-Gymnasium investiert, allein der Austausch der Fenster kostet 800.000 Euro. Vielleicht findet sich im laufenden Haushaltsjahr noch der ein oder andere Euro, um weitere Missstände in dieser Schule anzugehen. Aber auch in anderen Schulen wird investiert. Die Grundausrüstung sowie die Ausstattung Multimedia wird in der Bruderhofschule, Waldeckschule sowie in beiden Gymnasien angegangen. Ebenso die dringend notwendige Sanierung der Grundschule Friedingen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Haushalts ist der aktive Erwerb von Grundstücken. Die Freien Wähler unterstützen die Stadt bei dieser Politik. Nur Kommunen, die auch in den nächsten Jahren in der Lage sind, für die Bereiche Wohnen, Handel und Industrie, Flächen zur Verfügung zu stellen, haben auch die Chance, Stadtentwicklung eigenständig zu gestalten. Grund und Boden ist in einer Kommune nicht mehrbar. Ohne eine gezielte Ankaufspolitik von Grundstücken stoßen wir in Singen im wahrsten Sinne des Wortes bald an unsere Grenzen. Ohne verfügbare Grundstücke gibt es keine Stadtentwicklung und keinen bezahlbaren Wohnraum. Die zukünftigen Erlöse durch den Verkauf von erschlossenen Gewerbegrundstücken wird auch in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass die Stadt Singen weiterhin in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum investieren kann.

Aber es besteht nicht immer Grund, vorhandene Grundstücke zu verkaufen. Wir Freien Wähler begrüßen ausdrücklich das Modell des Erbbaurechts für die Stadt Singen. Die Notwendigkeit solcher Besitzstrukturen wurde uns in einer Klausur letztes Jahr eindrücklich erklärt.

Aber nicht nur Erwerb und Besitz von Grund und Boden zeichnet den zukünftigen Wohlstand der Stadt aus, sondern der Umgang mit den städtischen Gebäuden. Die Investitionen in das Gasthaus Kreuz sind zwar sehr teuer, erhalten aber auch den Wert einer städtischen Immobilie und die Höhe der Investitionen ist sicherlich auch eine Folge des jahrzehntelangen Wegschauens beim Investitionsbedarf in dieser Immobilie. Rechtzeitig und sukzessiv Gebäude zu sanieren, wie jetzt bei der Scheffelhalle geplant und im Haushaltsplan eingestellt sind der richtige Weg.

Die umgesetzte Idee einer Arbeitsgruppe Sanierungsbedarf war sicher eine erfolgreiche Idee und gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit aktiv und nicht reaktiv die Probleme der Stadt anzugehen.

Es ist für die Zukunft nötig, ähnliches Denken auch in anderen Bereichen umzusetzen. Zum Beispiel in einer Arbeitsgruppe zum Thema Schulentwicklung, Kindertagesstätten oder zur Haushaltskonsolidierung, denn sinkende Gewerbesteuereinnahmen stellen uns in Zukunft vor neue Herausforderungen.

Gemeinsam im Team mit allen Betroffenen entwickelte Konzepte sollten die zukünftige Arbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung bestimmen. Das reaktive Warten des Gemeinderats auf die „passende“ Vorlage wird den zukünftigen Problemen der Stadt nicht mehr gerecht. Da wird sich auch ein zukünftiger Gemeinderat neu definieren müssen.

Vielleicht ist das der anstrengendere Weg, aber wenn wir es schaffen möglichst viele Beteiligte frühzeitig einzubinden, schafft das mehr Transparenz und verhindert auch manche Fehlentscheidung. Die bisherigen Erfolge von Bürgerworkshops und Klausuren bis hin zu Bürgerentscheiden weisen den Weg in die kommunalpolitische Zukunft.

Ich persönlich empfand die Haushaltsberatungen als ausgesprochen konstruktiv und sachorientiert. Sicherlich auch eine Konsequenz der guten Vorbereitung durch Frau Bender und Frau Lo Conte, immer wieder konnten sie uns durch Sachkompetenz und Detailwissen beeindrucken. Vielen Dank dafür.

Das gemeinsame Ringen um den optimalen Haushaltsplan war aus Sicht der Freien Wähler eine hervorragende Teamleistung von Verwaltung und Gemeinderat.

Im Namen der Freien Wähler möchte ich mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen Herr Oberbürgermeister und Ihnen Frau Bürgermeisterin, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.

Die Fraktion der Freien Wähler Singen stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu. (Hubertus Both)


Neue Linie

„Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun“. Mit diesem Zitat von Mahatma Ghandi lässt sich die Weichenstellung zur Weiterentwicklung unserer Stadt gut beschreiben.

Der Haushaltsplan, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt und zuvor in den Ausschüssen beraten wurde, zeigt, dass wir mit Hilfe einer notwendig geworden zweistelligen Kreditaufnahme die Weiterentwicklung unserer Stadt gewährleisten können. Wir stehen vor der Situation, entweder begonnene Projekte nicht zügig abzuschließen, oder für die Fertigstellung in den nächsten Jahren höhere Schulden aufzunehmen. Letzteres wäre nicht klug, wohl wissend, was dieser Spagat bedeutet. In dieser Situation befinden wir uns.

Ersteres bedeutet zwangsläufig eine Sparpolitik. In Zukunft muss viel sorgsamer mit dem Geld umgegangen werden. Die Zeiten der Großzügigkeiten sind vorbei. Das betrifft auch die Verwaltungsstrukturen in unserm Haus. Zu den Sparmaßnahmen gehört auch die Frage an den Herrn Oberbürgermeister und die Frau Bürgermeisterin: Wie können Verwaltungsaufgaben künftig besser und effizienter gebündelt werden?

Trotz der notwendigen Sparpolitik müssen die Lebensadern der Stadt vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Weil unsere finanziellen Handlungsspielräume begrenzt sind, darf sich unsere Politik nicht nur auf das Verwalten von Vorhandenem konzentrieren, sondern es müssen Wege aufgezeigt werden, um die Zukunft unserer Stadt auch weiterhin bedarfsorientiert gestalten zu können.

In den vergangenen Jahren wurden Projekte angestoßen, die uns noch in den nächsten Jahren beschäftigen. Den Mut dafür haben wir dafür aufgebracht, weil dies die bisherige Konjunkturlage hergab. Nun müssen wir zwar die Konjunkturlage nicht schlecht reden, trotzdem ist eine gewisse Vorsicht angebracht. Das Ifo-Institut hat die Prognose für 2019 für Deutschland gesenkt. Danach müssen wir mit einem deutlich niedrigeren Wirtschaftswachstum rechnen. Das Institut geht nur noch von einem Wachstum von 1,8 Prozent aus, statt von 2,6 Prozent, wie ursprünglich vorgesehen. Daher müssen wir mit großer Aufmerksamkeit die internationale Entwicklung beobachten, die in den USA und der Türkei sowie den Handelsstreit zwischen Amerika, China und der EU sowie die Auswirkungen des drohenden Brexit in England. Auch die immense Verschuldung von Italien und anderen EU-Mitgliedsstaaten schmälern das Vertrauen in eine stabile Wirtschaft. Somit wird uns auch täglich bewusst, wie abhängig unser gesamtes System ist.

Trotzdem hoffen wir auf unsere Wirtschaft und den Mittelstand, dass sie mit Know-how und Kreativität wie in den vergangenen Jahren es schaffen, die wirtschaftliche Entwicklung in unserm Land auch künftig erfolgreich zu lenken.

Doch nun zum Haushalt 2019. Zunächst sollten wir darauf achten, dass mit der weiteren Entwicklung von Projekten die Erhaltung der geschaffenen Werte und des Vermögens unserer Stadt gewährleistet ist und das Haushalten für kommende Generationen stabil und sicher bleibt.

Dies auch wohl wissend, dass wir z.B. im Bereich Kindertageseinrichtungen dieses Jahr 13,84 Millionen Euro stemmen müssen und auch wollen. Dies sind Pflicht- und zum Teil wichtige Freiwilligkeitsleistungen, die sich, da es um unsere Jugend geht, in der Zukunft positiv auswirken. Auch die weiteren Investitionen in den Kita Neubau in der Nordstadt und das Markus Kinderhaus sind eine wichtige Investition in die Zukunft. Wir erhalten dadurch unseren allgemein sehr hohen Infrastruktur-Standard.

Hinter dem städtischen Haushaltsplan stehen Einnahmen von 128 Millionen Euro. Dagegen stehen Ausgaben von rund 133 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von minus 5 Millionen Euro.

Die vier großen Einnahmequellen unserer Stadt sind die Grundsteuer mit 7,9 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 37 Millionen Euro (im Vorjahr mit 43 Millionen Euro veranschlagt), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 24,3 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 18,2 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan 2019 hat bei seiner Planung eine neue Kreditaufnahme von 21,7 Millionen Euro geplant. Auch das Jahr 2020 braucht zur Finanzierung seiner Investitionen eine errechnete Kreditaufnahme von 10,2 Millionen Euro. Beide Summen konnten durch entsprechende Beratungen in den Ausschüssen auf 17,7 Millionen Euro für 2019 und für 2020 auf 8,1 Millionen Euro verringert werden. Trotz der geringeren Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro wird die Stadt zum Jahresende 2019 eine Verschuldung von 86,3 Millionen Euro ausweisen.

Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 1.360 Euro in 2018 auf 1.807 Euro pro Einwohner im Jahre 2019.

Zunächst war bei der ersten Durchsicht des vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2019 die geplanten 21,5 Millionen Euro für die Kreditaufnahme auf Unverständnis gestoßen. Dann aber konnte OB Häusler die Mitglieder in den Ausschüssen von der Notwendigkeit überzeugen.

Die erforderliche Kreditaufnahme ist im Wesentlichen für die Fortsetzung von bereits begonnenen mehrjährigen Investitionsmaßnahmen erforderlich geworden, wie z.B. Grundstückskäufe für weiter Planungen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen (Scheffel-Areal, Tiefenreute), Bahnhofsvorplatz und die Mehrzweckhalle Beuren und die schrittweise Sanierung der Scheffelhalle.

Wobei Projekte, wie z.B. die Sanierung des Hallenbades und der geplante Bau der dreiteiligen Sporthalle aufgrund der Haushaltslage in der Umsetzung zeitlich geschoben werden müssen. Trotzdem mahnt die Neue Linie an, diese Projekte, sofern es die Haushaltslage einigermaßen zu lässt, umzusetzen, denn eine weitere Verzögerung wird bei den Bürgern auf Unverständnis stoßen.

Die veranschlagten Zuschüsse für die freien Sozial- und Kulturträger dienen der Planungssicherheit ihrer Aufgaben.

Trotzdem ist eine maßvolle Verschuldung zur Weiterentwicklung unserer Stadt notwendig.

Es zeigt sich eine leichte Entspannung im Bereich des Wohnungsbaus. Was aber weiterhin fehlt, sind ausreichend bezahlbare Wohnungen, also Sozialwohnungen. Hier gilt es für die ansässigen Baugesellschaften weiterhin Anreize zu schaffen.

Wie sich die Gewitterwolken durch den Rettungsschirm des Landrats für den Gesundheitsverbund auf die Kreisumlage letztlich auswirken, werden wir kommenden Montag im Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses für den Kreistag erfahren. Diese Entwicklung bereitet uns Sorge, denn der Ruf nach weiteren Finanzmitteln ist unüberhörbar. Diese Entwicklung haben wir zu Beginn der Fusion leider auf uns zukommen sehen.

Die Neue Linie steht für das Bekenntnis zu Fortschritt und Veränderung. Arbeit, Wohnen, gute Nachbarschaft und für eine starke Wirtschaft, Sicherheit, Bildungschancen, Sport und Kultur, soziale Infrastruktur – es gibt viele Bereiche, die gemeinsames Handeln und neue Ideen von uns und den Mitmenschen unserer Stadt mit all ihren Akteuren erfordern. Die Kommunalpolitik steht dabei in besonderer Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst und wahr. Als Demokraten stehen wir in einer besonderen Verantwortung, Menschen zusammenzubringen – besonders jene in unserer Stadt, die Hilfe benötigen, und jene die Hilfe leisten und Unterstützung organisieren können. Das gesellschaftliche Prinzip von Solidarität ist die Voraussetzung für eine gemeinsame gedeihliche Zukunft. Es ist die Bedingung, dass kommunale Demokratie gelingen kann. Das auszugestalten ist die Aufgabe, der wir uns ständig stellen müssen.

Die Menschen, die hier geboren, aufgewachsen und zugezogen sind, verbunden mit ihren verschiedenen Lebensstilen, Alltagsbedürfnissen und Erwartungen an die städtische Infrastruktur, verbunden mit der Suche nach Wohnraum, chancengerechter Bildung, Mobilität und Kultur verlangt von uns ein hohes Maß an Empathie, um all diesen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen im Zusammenspiel mit klugen Planungen und Entscheidungen im Kontext von weltweiten Entwicklungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Integration von Flüchtlingen, aktuellen Probleme lösen.

Dabei sollten wir an dem ansetzen, was uns verbindet, was uns eint. An die Grundwerte unserer Politik, verfasst im Grundgesetz, sollten wir uns immer wieder erinnern, heute mehr denn je.

Im Artikel 1 des Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Sowie „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben dies noch unter dem Eindruck der Erfahrungen des Naziregimes allen nachfolgenden Artikeln vorangestellt. Das sind verpflichtende Sätze, an denen wir uns Handeln weiter ausrichten müssen.

Die wirkungsvollste Ebene für ein demokratisches und friedliches Miteinander ist die Kommune! Denn wie friedlich, fair und vielfältig wir miteinander leben, entscheidet sich genau hier vor Ort. „Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie“ hat der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau einmal gesagt.

Wir danken Herrn Oberbürgermeister und Frau Bürgermeisterin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere unserer Stadtkämmerin für die geleistete Arbeit. Unser Dank gilt auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen sowie den vielen, die im Ehrenamt tätig sind und Jedem, dem das Gemeinwohl und die Entwicklung unserer Stadt am Herzen liegt.

Die Neue Linie stimmt dem Haushalt 2019 zu. (Marion Czajor)


Bündnis 90/ Die Grünen

Wir wurden alle zu Beginn der Haushaltsberatungen von den im Haushaltsplanentwurf stehenden 21 Millionen Euro Schuldenaufnahme überrascht. Das Wechselspiel zwischen hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren, höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen hat uns mit dem zusätzlichen Rückgang der Gewerbesteuer für dieses Jahr negativ überrascht. Als Konsequenz müssen wir in der Zukunft, bei überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen, die Rücklagen deutlich erhöhen.

Unsere Befürchtung ist, dass bei einer so hohen Schuldenaufnahme das Regierungspräsidium Auflagen machen wird, die wir evtl. politisch nicht wollen. Ich darf daran erinnern, dass nach der Finanzkrise, als wir eine deutlich geringere Schuldenaufnahme geplant hatten, das RP uns verboten hat, dem vor der Insolvenz bedrohten Krankenhaus finanziell zu helfen. Ein Krankenhaus ist keine Pflichtaufgabe der Kommune, war das Argument. Wir machen als Stadt sehr viele Dinge, die keine Pflichtaufgabe, aber für Singen sehr wichtig sind, z.B. Unterstützung von Familien etc.

Deshalb ist es nach unserer Auffassung wichtig, die Schuldenaufnahme deutlich zu verringern, und zwar durch realistischere Ansätze beim Arbeitspensum für 2019, durch Verschiebung von nicht dringend notwendigen Maßnahmen und auch Hinterfragung von schon beschlossenen Maßnahmen. Viele Dinge haben wir entschieden, bevor wir von der hohen Schuldenaufnahme wussten. Wir sind froh, dass es gelungen ist, den Schuldenbedarf zu reduzieren. Aus unserer Sicht wäre da auch mehr möglich gewesen.

Die schon länger angekündigte und im letzten Jahr gestartete Arbeitsgruppe Konsolidierungsmaßnahmen zeigt, dass wir mittelfristig ein Problem haben werden, alle Maßnahmen zu finanzieren. Wir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat hier mit eingebunden worden wäre. Wir hoffen darauf, dass das 2019 nachgeholt wird.

Wir Grüne stehen hinter den Investitionen für die Kinderbetreuung mit dem Neubau eines Kindergartens in der Nordstadt und weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Plätze und zur Verbesserung der baulichen Qualität. Auch die Schulsanierungen und die Verbesserung der Ausstattung sind Investitionen in die Zukunft. Es ist uns wichtig, dass wir alle Schulen gleichbehandeln, vom FriWö bis zur Hebelschule. Mit den 270.000 Euro für ein paar wenige zusätzliche Parkplätze in der Schwarzwaldstraße hätte man für einige Grundschulen die Digitalisierungsausrüstung bezahlen können. Das schmerzt uns sehr.

Wir sind dankbar dafür, dass sie unseren Vorschlag vom letzten Jahr aufgegriffen und eine Klausurtagung zum Thema Wohnen durchgeführt haben. Leider hat die Zeit nicht gereicht, dass auch Ihre Ideen, Herr Oberbürgermeister, vorgestellt werden konnten und wir wissen heute noch nicht genau, was Sie in der Richtung vorhaben. Wir haben den Eindruck, dass das Thema bei vielen an Priorität deutlich verloren hat. Selbst einfache Fragen aus der Klausurtagung, wie zum Beispiel positive Beispiele für familiengerechten Geschosswohnungsbau dem Gemeinderat vorzulegen, wurden bis heute nicht beantwortet.

Im Haushaltsplan finden sich keine Mittel für eine soziale Wohnbauförderung. Es reicht nicht aus, ein paar auf dem Markt angebotene Wohnungen zu kaufen. Das schafft keinen neuen bezahlbaren Wohnraum! Deshalb müssen wir das Instrument der Verpflichtung zu einem Anteil an geförderten Mietwohnungen bei größeren Wohnbauprojekten auch in Singen einsetzen. Dieses Mittel funktioniert in anderen Städten. Warum sollte es in Singen nicht auch funktionieren und zumutbar sein? Wenn wir gar nichts machen, dann lassen wir alle die im Stich, die mit einem kleinen und mittleren Einkommen auskommen müssen und dringend Wohnraum brauchen.

Neuer Wohnraum braucht neue Flächen, das stimmt aber nur zum Teil. Um Flächen zu schonen, müssen wir mehr in die Höhe bauen. Attraktiver Wohnraum im Geschosswohnungsbau, auch für Familien, ist möglich und wir müssen das auch einfordern. Vorrang muss aber die Innenentwicklung haben. Dort gibt es noch Möglichkeiten, vorhandene Gebäude besser zu nutzen. Wir sollten den Flächenbedarf aber nicht gegen die Anforderungen zum innerstädtischen Klimaschutz ausspielen. Wenn wir durch eine Bebauung der Knöpfleswies die kühlenden Luftströme für die Innenstadt unterbinden, dann haben wir zwar neue Wohnungen geschaffen, aber die Wohnqualität der Innenstadt verschlechtert.

Wir schieben einen scheinbar nicht kleiner werdenden Berg von Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen vor uns her. Immer wieder kommen neue Baustellen, in diesem Jahr die Scheffelhalle als akuter Fall, dazu. Parallel gibt es einige Großprojekte wie die 3-teilige Sporthalle, die Sanierung des Hallenbades, ein neues Feuerwehrgerätehaus etc., die wir für wünschenswert und wichtig erachten. Im letzten Jahr hegten einige Gemeinderäte die Hoffnung, dass in 2019 der Spatenstich für die neue Sporthalle erfolgen könnte. Davon sind wir weit weg. Wenn wir als Gemeinderat nicht kostenbewusster werden, dann werden wir diesen Zielen nicht näherkommen.

Beispiele:

- Herz-Jesu Tiefgarage, ca. 55.000 Euro pro Stellplatz, obwohl es in 200 Metern Entfernung eine Alternative für 18.000 Euro pro Stellplatz gegeben hätte.

- Luxussanierung Hegaustraße, da musste man jetzt noch ein spezielles Reinigungsgerät kaufen, damit es nicht schmuddelig aussieht.

- Kreuzensteinplatz: den kann man aufwerten, aber muss man tatsächlich über 700.000 Euro dafür investieren.

- Parkplätze an der Schwarzwaldstraße neu machen für wenige zusätzliche Parkplätze, 270.000 Euro.

Der Klimawandel schreitet schneller voran als bisher gedacht. So jedenfalls das Fazit der Klimakonferenz in Kattowitz. Es ist unbestritten, dass den Kommunen beim Einsatz gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zukommt. Schon die Ablehnung einer Dachbegrünung für das Dach am neuen Bussteig war nicht nachvollziehbar. Dass man aber kurz vor der Vorstellung der Klimaanalyse nicht bereit war, wenige Wochen zu warten, um über die Ausgestaltung der neuen Kreisverkehre zu entscheiden, zeigt, dass das Bewusstsein für dieses Thema bei vielen noch nicht wirklich da ist. Wenn sich dann noch Kolleginnen und Kollegen von den Ergebnissen der Klimaanalyse überrascht zeigen, dann fragt man sich, „in welcher Welt leben sie?“

Es gibt zum Glück aber auch eine ganze Reihe von Maßnahmen und Aktionen zum Klimaschutz, die in den letzten Jahren von der Stadt gestartet wurden und jetzt verstetigt und ausgebaut werden müssten. Da schmerzt es sehr, dass es in diesem Bereich fast gleichzeitig an zwei Positionen zu einem Personalwechsel kommt. Hier haben wir die dringende Bitte, dass diese Stellen schnell neu besetzt werden.

Das in wenigen Monaten zur Verfügung stehende Mobilitätskonzept wird uns Maßnahmen vorschlagen, die die Innenstadt attraktiver machen, die den Lärm und die Schadstoffe reduzieren, die mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer bringen, den ÖPNV attraktiver machen und insgesamt einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz bringen könnten.

Da ist es umso verwunderlicher, dass wir im Vorfeld, ohne Not, einen Grundsatzbeschluss für ein neues Parkhaus fassen und damit die Gutachter vor den Kopf stoßen. Da das Thema Mobilität ein absolutes Zukunftsthema und sehr vielschichtig ist, schlagen wir vor, mit dem neuen Gemeinderat eine Klausurtagung dazu durchzuführen.

Beim Thema Kiesabbau im Dellenhau unterstützen wir die Verwaltung bei dem Weg, das vor Gericht entscheiden zu lassen. Die Praxis, sinnlose neue Abbaugebiete aufzumachen, wenn eh schon weit mehr als für unsere Region notwendig genehmigt ist, muss endlich beendet werden.

Beim Thema Nahversorgung in der Nordstadt müssen wir jetzt auch langsam auf die Zielgerade einbiegen.

Wir haben mit viel Aufwand und kontroversen Diskussion die Vorschläge zur Kulturentwicklung in Singen zur Kenntnis genommen. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, hier konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Wir würden uns wünschen, wenn wir hier verstärkt junge Menschen ansprechen und ihnen ihren Bedürfnissen entsprechende Angebote und Veranstaltungsorte anbieten würden.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Fahrradstraße von der Nordstadt bis zum Heinrich-Weber Platz werden wir weiter unterstützen. Wir müssen aber gute und schnelle Radverbindungen überall in der Stadt haben. Deshalb kann das nur der Anfang sein.

Das Insektensterben ist ein Indikator dafür, dass sich unsere Umwelt zum Schlechteren hin verändert hat. Deshalb müssen auch wir in Singen unsere Aktivitäten zur Verbesserung der Biodiversität im Innen- und Außenbereich deutlich steigern.

Das Thema Integration stand in den vergangenen Jahren im Mittelpunkt. Durch den Rückgang der Flüchtlinge hat sich die Situation etwas entspannt. Dennoch bleibt Integration noch für viele Jahre ein wichtiges Thema, das ohne die ehrenamtlichen Helfer nicht zu bewältigen wäre. Deshalb wollen wir uns auch dieses Jahr bei all diesen Helfern bedanken.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushaltsplan für 2019, trotz einiger Kritikpunkte, zustimmen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir als Gemeinderat unser Augenmerk in naher Zukunft verstärkt auf die wirklich wichtigen Zukunftsthemen richten werden.

Wir bedanken uns bei der gesamten Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. (Eberhard Röhm)


FDP

Lassen Sie mich zunächst, wie in jedem Jahr, den Zuständigen für den diesjährigen Haushaltsentwurf, ein umfangreiches Werk danken: Vielen Dank an Frau Bender, Frau Lo Conte und den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei!

Nach der Sitte unseres Hauses dürfen wir als kleinste Fraktion zuletzt Stellung nehmen und den diesjährigen Haushalt bewerten: Wir haben sozusagen das letzte Wort! Das hat gewisse Nachteile, wie z.B., dass vieles schon von anderen Fraktionen erwähnt wurde, aber auch den Vorteil, dass wir das, was unserer Ansicht nach besonders wichtig ist, nochmals explizit betonen können. Wir werden uns bemühen Sie so wenig wie irgendwie möglich zu langweilen.

Im Haushaltsjahr 2018 haben wir vieles auf den Weg gebracht, auch mussten wir Schulden aufnehmen. Glücklicherweise, unter anderem bedingt durch eine strenge Haushaltsdisziplin, brauchten wir auf diese Mittel nicht oder nur teilweise zurückzugreifen. Das heißt, wir nehmen einen großen Teil von Haushaltsresten mit hinüber in das Jahr 2019!

Viele Mittel unseres Haushaltes haben wir für Zukunftsausgaben verwendet, die unsere Stadt in den nächsten Jahren erreichen werden,

So z.B. werden notwendige Sanierungen an öffentlichen Gebäuden, an Schulen und Straßen vorgenommen und es wird ein dringend benötigter neuer Kindergarten gebaut werden. Hier wäre Sparen der falsche Weg gewesen!

Ausdrücklich bekennen wir uns zu der städtischen Kunst- und Kulturpolitik, und möchten Sie, Herrn OB Häusler und die Verwaltung für die hier eingeschlagene Richtung loben. Einige gute Beispiele sind das Kunstmuseum, das Hegau-Museum, die Musikschule, Konzerte im Walpurgissaal, auch der neue Benutzerraum im städtischen Archiv, alle werden von den Bürgern gut und gerne angenommen. Auch die Zuschüsse zu den Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft zahlen sich aus.

Das Kultur- und Sportleben in der Stadt sowie die gelebte Vielfalt unserer Vereine wollen wir an dieser Stelle ausdrücklich loben und können feststellen: Unsere Kulturlandschaft blüht und trägt Früchte.

Wir brauchen uns nicht hinter anderen Städten zu verstecken, im Landkreis Konstanz nehmen wir, die Stadt Singen, einen – auch international beachteten – Spitzenplatz ein. Daneben wollen wir unsere Wünsche nach einem sanierten Hallenbad und einer dreiteiligen Sporthalle nicht auf eine allzu lange Bank schieben müssen.

Auch in diesem Jahr sind die Personalkosten im aktuellen Haushalt angestiegen. Dies ist aber nicht auf eine Stellenvermehrung zurückzuführen, sondern auf tariflich bedingte Lohnerhöhungen. Die Zahlen, die aus dem Kreistag über unser Kreiskrankenhaus zu hören sind, müssen uns alarmieren, hier wird noch einiges auf uns zukommen: Wir dürfen dieses Thema nicht aus den Augen verlieren.

In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer für 2019 um eine Millionen Euro abzüglich der Mehraufwendungen für die Gewerbesteuerumlage beschlossen.

Aus all diesen genannten Gründen und dem zusätzlichen Ausfall von ca. 7 Millionen Euro Gewerbesteuer wollen und müssen wir auch in diesem Jahr Schulden aufnehmen. Dies natürlich in der Hoffnung, dass wir bei einer soliden Haushaltsführung diese Mittel nicht alle brauchen werden. Im Gegenteil, wir hoffen sogar darauf, im Jahr 2019 Rücklagen bilden zu können und Haushaltsreste zu behalten. Gleiches erwarten wir im kommenden Jahr 2020, damit wir, im Jahr 2021, wenn die Wiederwahl unseres geschätzten OB Häuslers ansteht, vieles erreicht haben und mit unseren finanzpolitischen Muskeln spielen können.

Herr Oberbürgermeister Häusler, Frau Bürgermeisterin Seifried, Frau Bender und Frau Lo Conte: nochmals Dank für Ihre Arbeit, wir tragen aus den genannten Gründen den Haushalt 2019 mit, die FDP Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu! (Kirsten Brößke)


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