Grundsätzliches zum Flächennutzungsplan

Bild: Ausschnitt des Flächennutzungsplanentwurfes 2020

Bild: Ausschnitt des Flächennutzungsplanentwurfes 2020 (Stand Juli 2007). Der Ausschnitt stellt einen Bereich der Singener Südstadt östlich des Berliner Platzes dar
(rotumrandet der Geltungsbereich des
Bebauungsplanes "Siebenbürgenstraße" ).

Das Baugesetzbuch (BauGB) unterscheidet zwischen dem Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und dem Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Die Bauleitplanung ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde. Die Bauleitpläne sind den übergeordneten Planungen des Landes und des Bundes anzupassen. Die Bebauungspläne wiederum sind aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln.

Die Bauleitplanung wird in zwei Stufen vollzogen:

  • Der Flächennutzungsplan (FNP) stellt für das gesamte Gemeindegebiet u.a. die beabsichtigte Art der Bodennutzung in den Grundzügen, die Verkehrsnetze und die Infrastruktur-Standorte dar.
  • Die aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickelnden Bebauungspläne enthalten für ein Teilgebiet der Gemeinde rechtsverbindliche Festsetzungen (z.B. zur Art und zum Maß der zulässigen Nutzung, zur Bauweise etc.).

Der Flächennutzungsplan (FNP) als vorbereitender Bauleitplan stellt für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung und den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft ergebende Art der Bodennutzung in den Grundzügen dar (§ 5 (1) BauGB).

Seine Darstellungen binden die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sowie alle öffentlichen Planungsträger, soweit diese nicht dem Plan widersprochen haben (§ 7 BauGB).

Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan enthält im Gegensatz zu den aus ihm zu entwickelnden Bebauungsplänen keine rechtsverbindlichen Festsetzungen für einzelne Grundstücke. Seine Darstellungen sind nicht parzellenscharf und haben in der Regel keine unmittelbare Rechtswirkung; sie begründen daher auch keinen Rechtsanspruch auf Zulassung eines Bauvorhabens.

Die Auswirkung des Flächennutzungsplanes (FNP) auf den einzelnen Bürger sind eher begrenzt. Allerdings muß die Baugenehmigungsbehörde den Flächennutzungsplan bei bestimmten Entscheidungen berücksichtigen. Darüber hinaus kann die Darstellung von Bauflächen Bauerwartungen wecken, die wiederum den Grundstückswert steigern. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes kann solche Erwartungen aber entschädigungslos wieder zunichte machen.

Wurden von der Gemeinde städtebauliche Entwicklungskonzepte oder sonstige städtebauliche Planungen beschlossen, so sind diese gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen.

Der Flächennutzungsplan (FNP) besteht aus einer Plandarstellung und einem Textteil (Begründung und Umweltbericht). Er kann bei der Abteilung Stadtplanung eingesehen werden.

 

Planungsinstrumente
der Stadtplanung

Stadtentwicklungsplan
Maßstab 1:10000 bis 1:20000
  • weder Inhalt noch Verfahren sind rechtlich fixiert
  • Darstellung der langfristigen kommunalen Entwicklungsziele und Ressourcendisposition für das gesamte Gemeindegebiet
  • ständige Fortschreibung möglich und erforderlich
  • dynamisches Planungsinstrument
Flächennutzungsplan (FNP)
Maßstab 1:10000 bis 1:15000
  • vorbereitender Bauleitplan nach Baugesetzbuch (BauGB)
  • ist an die übergeordneten Planungen des Landes und des Bundes anzupassen
  • Darstellung der langfristig beabsichtigten Art der Bodennutzung und der infrastrukturellen Ausstattung für das ganze bebaute und unbebaute Gemeindegebiet
  • nicht parzellenscharf
  • Aufstellung und Fortschreibung sehr langwierig und aufwändig
  • relativ statisches, zielbildorientiertes Planungsinstrument
  • sollte ggf. nach Rückkopplung mit dem Rahmenplan korrigiert werden
  • behördenverbindlich
Rahmenplan
Maßstab 1:2000 bis 1:2500
  • weder Inhalt noch Verfahren sind rechtlich fixiert, was die Flexibilität und Schnelligkeit dieses Planungsinstrumentes ausmacht
  • bürgernahe Darstellung von mittelfristigen raumbezogenen Planungskonzepten (z.B. Nutzung, Freiraum, Stadtgestalt, Verkehr) sowie handlungsbezogene Konzepte (Prioritäten, Durchführung etc.) für einen begrenzten, überschaubaren Stadtbereich
  • Darstellung von Alternativen und Varianten
  • ständige Fortschreibung, d.h. laufende Anpassung an die Entwicklung sowie an sich ändernde Planungs- und Durchführungsbedingungen möglich und erforderlich
  • dynamisches Planungsinstrument mit prozesshaftem Charakter
Bebauungsplan
Maßstab 1:500 bis 1:1000
  • verbindlicher Bauleitplan nach Baugesetzbuch (BauGB)
  • ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln
  • verbindliche Festsetzung zur langfristigen Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung in bebauten oder zu bebauenden kleinräumigen Teilen des Gemeindegebietes
  • parzellenscharf
  • Aufstellung und Änderung langwierig und aufwändig
  • relativ statisches, zielbildorientiertes Planungsinstrument
  • allgemein rechtsverbindlich

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