Betretungsverbot von Obdachlosen-Unterkünften

Die Stadt Singen erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Art 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 8 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 09.05.2020 in der ab dem 02.06.2020 gültigen Fassung für die Stadt Singen folgende

Allgemeinverfügung:

1. Es ist untersagt als Besucher oder Besucherin Notunterkünfte für Obdachlose der Stadt Singen am Hohentwiel zu betreten. Besucher oder Besucherin ist jede Person, die nicht polizeirechtlich in die jeweilige Notunterkunft eingewiesen ist. Notunterkünfte sind die Wohngebäude und die diesen zugehörigen, umfriedeten Grundstücke.

2. Von dem Betretungsverbot unter Ziff. 1 ausgenommen sind Angehörige der Polizei, von Rettungsdiensten, der Feuerwehr, dem Zivil- und Katastrophenschutz und sonstigen vergleichbaren Berufsgruppen.

3. In begründeten Fällen, insbesondere für Besuche von Ärzten, Geistlichen oder Handwerkern kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von Ziff. 1 gewähren.

4. Die Anordnungen nach Ziffern 1 bis 3 treten einen Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft und sind zunächst bis einschließlich 31.07.2020 befristet.

5. Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

6. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit bis zu 25.000 € geahndet werden (§ 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG).

7. Die Allgemeinverfügung vom 22.04.2020 bzgl. des Betretungsverbots der Notunterkünfte für Obdachlose der Stadt Singen wird mit Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.

Begründung:

Rechtsgrundlage für das Betretungsverbot von Notunterkünften für Obdachlose der Stadt Singen ist § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 8 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 09.05.2020 in der ab dem 02.06.2020 gültigen Fassung in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).

Danach trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (Satz 1). Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten [...]; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG).

Der Oberbürgermeister als Leiter der Ortspolizeibehörde ist nach § 1 Abs. 6 IfSGZuVO im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Nach § 2 Nummer 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger gemäß § 2 Nummer 1 IfSG.

Aufgrund der stetig steigenden Zahl von Infizierten mit SARS-CoV-2 in Deutschland sowie zwischenzeitlich mehreren bestätigten Fällen im Land Baden-Württemberg als auch im Landkreis Konstanz mit verschiedenen Indexquellen, legt der Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Singen vorsorglich für die von der Stadt Singen betriebenen Notunterkünfte für Obdachlose ein Betretungsverbot für alle Besucher und Besucherinnen fest. Hierbei handelt es sich um alle Personen, die nicht polizeirechtlich in die Notunterkunft eingewiesen und dies mit einer entsprechenden Einweisungsverfügung nachweisen können. In den Unterkünften ist regelmäßig eine Vielzahl von Menschen verschiedenster Altersstrukturen untergebracht. Die Erfahrungen zeigen, dass gerade Zusammenkünfte von Gruppen auf engerem Raum ein nicht unerhebliches Risiko an Infektionen und damit Verbreitung der Krankheit bergen. Weiterhin fortbestehender Besucherverkehr erhöht nicht nur für die Bewohner der Unterkünfte das Risiko der Ansteckung, sondern führt auch zu einem Infektionsrisiko der umliegenden Bevölkerung. Unter ungünstigen Bedingungen kann es zu einer Übertragung auf viele Personen kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen.

Die für die in Ziffer 2 geregelten Ausnahmen vom Betretungsverbot sind unter anderem zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen und rechtsstaatlichen Versorgung der Unterkunftsbewohner und weiteren Bevölkerung zwingend erforderlich. Ebenso ausgenommen sind Mitarbeiter der, in den Einrichtungen durch den Landkreis Konstanz beauftragten medizinischen sowie pflegenden Dienstleister, die insofern der unmittelbaren Versorgung der Bewohner dienen als auch das in der Einrichtung selbst arbeitende Personal.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, ist die hier verfügte Untersagung erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Ein von der Stadt Singen mitgeteiltes Besuchsverbot wurde nicht ausreichend beachtet. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG vollziehbar. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung.

Auf die Ordnungswidrigkeitenvorschriften wird hingewiesen (§ 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG).

Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs.3 LVwVfG öffentlich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Diese Allgemeinverfügung wird im Internet auf der Homepage (www.in-singen.de) der Stadtverwaltung Singen gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO BW) vom 11.12.2000 notbekanntgemacht. Das bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben gilt. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Satzung der Stadt Singen über öffentliche Bekanntmachungen und ortsübliche Bekanntmachungen in § 1 eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorsieht. Dieses erscheint nur einmal wöchentlich. Da die Verbreitung des Virus nach epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechend Maßnahme ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht, ist diese Notbekanntmachung erforderlich. Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 DVO GemO BW in der durch die Bekanntmachungssatzung der Stadt Singen vorgeschriebenen Form wiederholt und im städtischen Amtsblatt „Singen kommunal“ veröffentlicht.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Singen, Hohgarten 2, 78224 Singen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7 in 79114 Freiburg, eingelegt wird.
Das Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Singen, 4. Juni 2020

gez. Ute Seifried
Bürgermeisterin


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