Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Schanz I – Bereich A“

Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 27. November 2018 den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Schanz I – Bereich A“ gebilligt, den Abwägungsvorschlägen zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Plangebiet

Das Plangebiet des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften „Schanz I – Bereich A“ befindet sich im westlichen Bereich der Singener Kernstadt.

Es grenzt im Norden an die Roseneggstraße, im Osten an die landwirtschaftlichen Flächen der Schanz, im Süden an den Bereich „Vorderambohl“ und im Westen an die Schaffhauser Straße.

Die exakten Grenzen des Plangebiets ergeben sich aus dem abgebildeten Übersichtsplan.

Ziel und Zweck der Planung

Ziel und Zweck der Planung ist die planungsrechtliche Grundlage für die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf für gesundheitlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen und eines eingeschränkten Gewerbegebietes. Auf der Fläche für den Gemeinbedarf ist die Errichtung einer Rettungswache geplant.

Verfahren

Die Aufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Schanz I – Bereich A“ erfolgt im regulären („klassischen“) Verfahren.

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 12. Dezember 2018 bis einschließlich 18. Januar 2019 statt.

In dieser Zeit liegt der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung während der üblichen Dienststunden im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Hohgarten 2, 1. OG, Flur, Zimmer 103-105, 141-144, 78224 Singen, für jedermann zur Einsichtnahme aus.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden:

Umweltbericht inkl. Anlage – externer Ausgleich mit der Darstellung folgender Sachverhalte: die Beschreibung des Planungsvorhabens, die Darstellung folgender Schutzgüter sowohl im Bestand, als auch in der Prognose: Mensch, Pflanzen und Tiere, Boden, Wasser, Klima, Orts- und Landschaftsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter, Wechselwirkungen, die Bewertung der Konfliktpotentiale, als auch des Eingriffs und des Ausgleichs.

Faunistisches Gutachten inkl. Artenschutzrechtlicher Prüfung gemäß § 44 BNatschG (Bundesnaturschutzgesetz): Untersucht und bewertet wurden neben Vögeln, Amphibien und Fledermäusen auch sonstige Tierarten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie (z.B. Haselmaus, Zauneidechse).

Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Schanz I – Bereich A“: Ermittlung der Gebietsbelastung durch den Verkehrslärm und den Lärm der geplanten Bebauung mit Darstellung der Schallimmissionen an vorhandenen Gebäuden in der Umgebung und an den geplanten Gebäuden.

Weitere Stellungnahmen zu geotechnischen Fragen, zu landwirtschaftlichen, naturschutzfachlichen, wasserwirtschaftlichen, bodenschutzfachlichen, grundwasserschutzbezogenen Themen.

Stellungnahmen

Stellungnahmen zu den ausgelegten Unterlagen können an vorgenannter Stelle vorgebracht werden.

Hinweise

Nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 47 Absatz 2a VwGO).

Mit Hinblick auf den Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass eingereichte Stellungnahmen grundsätzlich anonymisiert an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt und über diese anonymisiert in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder des Ausschusses beraten und entschieden wird, soweit sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Stellung nehmenden Person etwas anderes ergibt.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können die Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei der vorgenannten Stelle eingesehen werden.

Singen, 5. Dezember 2018

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen


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