Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Erweiterung Pflegezentrum Hegau"

Meldung vom 06.04.2017

Öffentliche Bekanntmachung 
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften
"Erweiterung Pflegezentrum Hegau" 

(Aufhebung des Bebauungsplanes / der Örtlichen Bauvorschriften
„5.Änderung Erweiterung Krankenhaus“ vom 28.04.2004 und Aufhebung des Bebauungsplanes
„Erweiterung Krankenhaus“ vom 18.03.1994 im entsprechenden Teilbereich) 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
(Öffentliche Auslegung) 

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 21. März 2017 den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Pflegezentrum Hegau“ (Aufhebung des Bebauungsplanes / der Örtlichen Bauvorschriften „5.Änderung Erweiterung Krankenhaus“ vom 28.04.2004 und Aufhebung des Bebauungsplanes „Erweiterung Krankenhaus“ vom 18.03.1994 im entsprechenden Teilbereich) gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen. 

Plangebiet

Das Plangebiet des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Pflegezentrum Hegau“ befindet sich im westlichen Bereich der Singener Kernstadt.

Es grenzt im Norden an Flächen des Hegau-Bodensee-Klinikums, im Südosten an das ehemalige Schwesterwohnheim in der Virchowstraße und im Südwesten an die Virchowstraße selbst. 

Die exakten Grenzen des Plangebiets ergeben sich aus dem abgebildeten Übersichtsplan.

 

 

Ziel und Zweck der Planung

Ziel und Zweck der Planung ist mit der aktuellen Anpassung der Festsetzungen den Rahmen für eine erforderliche Erweiterung des Pflegezentrums Hegau vorzugeben. 

Verfahren

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. 

Der Bebauungsplan darf in diesem Verfahren aufgestellt werden, da es sich bei dem Plangebiet um eine reine Fläche der Innenentwicklung handelt. Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 BauNVO beträgt weniger als 20.000 Quadratmetern. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen würden. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB bestehen nicht. 

Entsprechend der gesetzlichen Regelung wird daher von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 BauGB und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. 

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 06. April bis einschließlich 10. Mai 2017 statt. 

In dieser Zeit liegt der Entwurf des Bauleitplans und der Örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung während der üblichen Dienststunden im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, DAS 2, 1. OG, Flur, Zimmer 112-118, Julius-Bührer-Straße 2, 78224 Singen  für jedermann zur Einsichtnahme aus. 

Stellungnahmen

Stellungnahmen zu den ausgelegten Unterlagen können an vorgenannter Stelle schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift vorgebracht werden. 

Hinweise

Nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB). 

Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 47 Absatz 2a VwGO). 

Mit Hinblick auf den Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass eingereichte Stellungnahmen grundsätzlich anonymisiert an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt und über diese anonymisiert in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder des Ausschusses beraten und entschieden wird, soweit sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Stellung nehmenden Person etwas anderes ergibt. 

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können die Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden. 

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei der vorgenannten Stelle eingesehen werden.

 

Singen, 29. März 2017 

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

 


Informationen zum Download

 
pdf-iconBebauungsvorschriften

pdf-iconÖrtliche Bauvorschriften

pdf-iconBegründung

pdf-iconPlanzeichnung

pdf-iconSpezielle Artenschutzrechtliche Prüfung


Ihre Ansprechpartnerin für dieses Projekt

Frau Patricia Gräble-Menrad
Abteilung Stadtplanung
Julius-Bührer-Straße 2 • 1. OG, Zimmer 112
78224 Singen (Hohentwiel)
Tel. +49 (0)7731 85-85-341
Fax +49 (0)7731 85-882-363
E-Mail patricia.graeble-menrad@singen.de