Bebauungsplan "Hardmühl Nord, 3. Änderung"

Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
(Öffentliche Auslegung)

Der Gemeinderat der Stadt Singen hat in öffentlicher Sitzung am 26. September 2017 den Entwurf des Bebauungsplans „Hardmühl Nord“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Plangebiet

Das Plangebiet grenzt im Norden an die Bundesstraße (B34) und im Süden an die Gleise der DB-Strecke Singen-Konstanz. Der Osten des Plangebiets ist durch Industrieflächen und der Westen mit Wald und öffentlichen Grünflächen (Ausgleichsflächen des Bebauungsplans "Hardmühl Nord") geprägt.

Die exakten Grenzen des Plangebiets ergeben sich aus dem abgebildeten Übersichtsplan.

Ziel und Zweck der Planung

Um ansässigen Betrieben im bestehenden Gewerbegebiet "Hardmühl Nord" flächensparende Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß § 1 (8) BauGB zu ermöglichen, soll eine Bebauungsplanänderung durchgeführt werden. Mit dieser Änderung sollen auch die öffentlichen Belange in Bezug auf einen geordneten und staufreien Verkehrsfluss zu den hochfrequentierten Stoßzeiten auf der Josef-Schüttler-Straße langfristig gesichert werden. Hierbei soll mit Hilfe einer Ausweisung von zusätzlichen LKW-Stellflächen der Anliefer- und Kundenverkehr im Gewerbegebiet langfristig verbessert werden.

Verfahren

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Der Bebauungsplan darf in diesem Verfahren aufgestellt werden, da es sich bei dem Plangebiet um eine reine Fläche der Innenentwicklung handelt. Die Planung dient der Nachverdichtung und Wiedernutzbarmachung von Flächen. Die zulässige neuversiegelte Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 BauNVO beträgt weniger als 20.000 Quadratmeter. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen würden. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB bestehen nicht.

Entsprechend der gesetzlichen Regelung wird daher von Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 BauGB und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen.

Für einen erneuten Eingriff fällt gemäß § 13a (2) 4 BauGB keine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung an, da allerdings bestehende Ausgleichflächen überplant werden, ist explizit für diese Maßnahme eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, sowie artenschutzrechtliche Prüfung erstellt worden.

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 19. Oktober bis einschließlich 20. November 2017 statt.

In dieser Zeit liegt der Entwurf des Bauleitplans einschließlich der Begründung während der üblichen Dienststunden im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, DAS 2, 1. OG, Flur, Zimmer 112-118, Julius-Bührer-Straße 2, 78224 Singen, für jedermann zur Einsichtnahme aus.

Stellungnahmen

Stellungnahmen zu den ausgelegten Unterlagen können an vorgenannter Stelle schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweise

Nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 47 Absatz 2a VwGO).

Mit Hinblick auf den Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass eingereichte Stellungnahmen grundsätzlich anonymisiert an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt und über diese anonymisiert in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder des Ausschusses beraten und entschieden wird, soweit sich nicht aus der Art der Anregungen oder der Stellung nehmenden Person etwas anderes ergibt.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können die Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei der vorgenannten Stelle eingesehen werden.

Singen, 11. Oktober 2017

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen