2. Satzung der Stadt Singen zur Änderung der Satzung der Stadt Singen über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte vom 26. Juli 2016

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221), und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert 7. November 2017 (GBl. S. 592f.), hat der Gemeinderat der Stadt Singen am 5. Februar 2019 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 Änderungen

1.1 Nach § 1 Nr. 1 Buchstabe d) wird folgender Buchstabe e) eingefügt:

„e) Gebäude und Anwesen Bahnhofstraße 5, 78224 Singen“

1.2 § 3 Nr. 3 wird um Satz 3 erweitert:

„Ein Widerruf erfolgt zudem, wenn der Eingewiesene die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen einer polizeirechtlichen Einweisung nicht mehr erfüllt oder seinen Nachweispflichten nicht nachkommt.“

1.3 § 4 Nr. 10 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die zugewiesenen Privaträume der Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung zu betreten; Gemeinschaftsräume dürfen jederzeit betreten werden. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung können die Privaträume der Unterkünfte ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zudem sind die Beauftragten der Stadt berechtigt, die Privaträume der Unterkünfte im Turnus von zwei Wochen zur Kontrolle der Hygiene und Sauberkeit zu betreten. Zu diesem Zweck wird die Stadt einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten. Ankündigungen bedarf es auch nicht für Hausmeistertätigkeiten in allgemein zugänglichen Bereichen (Treppenhäuser, Kellern etc.)“

1.4 § 5 Nr. 1 wird um Sätze 2 und 3 erweitert:

„Den Anweisungen der Beauftragten der Stadt zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Hygiene in den Unterkünften ist Folge zu leisten. Die Beauftragten der Stadt können einzelnen Benutzern Weisungen für die Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Hygiene erteilen.“

1.5 § 5 wird um die neue Nr. 2 erweitert (die bisherigen Nrn. 2 bis 4 werden zu Nrn. 3 bis 5):

„Bei der Zuteilung von Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Hygiene gehen die Beauftragten der Stadt grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip vor. Sollte ein Verursacher nicht zu ermitteln sein, können Aufgaben auch anderen Bewohnern der Unterkunft zugeteilt werden. Für regelmäßig wiederkehrende Aufgaben wechseln die Verpflichteten turnusgemäß. Den Beauftragten der Stadt obliegt die Festlegung des Turnus und Auswahl der betroffenen Benutzer.“

1.6 § 6 wird um Nr. 3 erweitert:

„Abfälle, insbesondere organische Abfälle, sind stets sachgemäß zu entsorgen, dass die Unterkünfte keinen Verunreinigungen, geruchlichen Beeinträchtigungen oder Insektenbefall ausgesetzt sind. Der Benutzer haftet für Schäden, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Abfällen entstehen. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen für die der Benutzer haftet, kann die Stadt auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen (Ersatzvornahme).“

1.7 § 8 wird um Nr. 6 erweitert:

„Persönliche Gegenstände und Habseligkeiten sind durch den Benutzer der Unterkunft bei Verlassen der Unterkunft vollständig aus dieser zu entfernen. Zurückgebliebene Gegenstände und Habseligkeiten werden von der Stadt Singen einen Monat nach Bestandskraft der Räumungsverfügung oder einen Monat nach freiwilligem Verlassen der Notunterkunft auf Kosten des Benutzers entfernt und vernichtet (Ersatzvornahme). Gleiches gilt für die Fälle, in denen die Unterkunft bereits von Anfang an nicht bewohnt wird.“

1.8 § 12 Nr. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Benutzungsgebühr beträgt einschließlich der Betriebskosten je Quadratmeter Wohnfläche und Jahr

a) für die Notunterkunft Bahnhofstraße 12: 205,00 Euro,

b) für die Notunterkunft Moosgrund 2: 300,00 Euro,

c) für die Notunterkunft Bahnhofstraße 3: 170,00 Euro,

d) für die Notunterkunft Friedrich-Hecker-Straße: 225,00 Euro,

e) für die Notunterkunft Bahnhofstraße 5: 170,00 Euro.“

1.9 § 15 wird um die neue Nr. 6 erweitert (die bisherigen Nrn. 6 bis 14 werden zu Nrn. 7 bis 15):

„6. entgegen § 4 Absatz 4 Nr. 3 die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzt;“

Artikel 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Singen, 5. Februar 2019

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen


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