17. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Gemischte Bauflächen, Singen

Öffentliche Bekanntmachung
der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Mai 2020 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB der 17. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Gemischte Bauflächen, Singen beschlossen.

Plangebiet

Das Plangebiet der Flächennutzungsplanänderung liegt östlich der Rielasinger Straße und südlich von dem bestehenden Bürokomplex an der Julius-Bührer-Straße in der Südstadt Singens. Die Fläche beträgt ca. 0,55 Hektar. Die genaue Lage des betroffenen Gebiets kann aus dem beigefügten Übersichtsplan entnommen werden.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von Gemischten Bauflächen südlich der Wehrdstraße geschaffen werden.

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 29. Juni bis einschließlich 10. Juli 2020 statt (Auslegungsfrist).

In dieser Zeit liegt der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 mit der Begründung einschließlich Umweltbericht/Steckbrief und Plandarstellung bei folgenden Stellen öffentlich aus:

- Rathaus der Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Hohgarten 2, 1. OG, Flur, Zimmer 103-105, 141 -144, 78224 Singen

- Rathaus der Gemeinde, Rielasingen-Worblingen, Bürgermeisteramt, Lessingstraße 2, 1. OG, Flur, Zimmer 28, 78239 Rielasingen-Worblingen

- Rathaus der Gemeinde Steißlingen, Bürgermeisteramt, Schulstraße 19, Altbau, EG, Flur, Zimmer 03, 78256 Steißlingen

- Rathaus der Gemeinde Volkertshausen, Bürgermeisteramt, Hauptstraße 27, Zimmer 5, 78269 Volkertshausen

Während der genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Bauleitplan an vorgenannter Stelle vorgebracht werden. Bei Bedarf wird die Planung auch erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 17. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Zum Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplans ist folgende umweltbezogene Information verfügbar:

Abschätzung der Umweltfolgen zu den Schutzgütern Mensch (Gesundheit, Wohnen, Erholung, Freizeit, Bevölkerung), Pflanzen, Tiere, Biodiversität, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Ortsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter; Wechselwirkungen. Bewertung des derzeitigen Umweltzustandes und dessen voraussichtlicher Entwicklung bei Durchführung bzw. bei Nichtdurchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich.

Hinweise

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

Ergänzend zur öffentliche Auslegung kann der Bauleitplan mit allen zugehörigen Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.

Singen, 24. Juni 2020

gez. Bernd Häusler
Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft


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