13. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Solarpark, Volkertshausen

Öffentliche Bekanntmachung

der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 5. Dezember 2019 hinsichtlich der 13. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen.

Plangebiet

Das von der Änderung des Flächennutzungsplans betroffene Gebiet „Sondergebiet Solarpark“ liegt südlich der Gemeinde Volkertshausen, nordöstlich der L 189, nordwestlich der A 98 mit einer Größe von ca. 1,8 Hektar. Die genaue Lage des betroffenen Gebiets kann aus dem beigefügten Übersichtsplan entnommen werden.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans sollen die planungs­rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemeinde Volkertshausen geschaffen werden.

Im wirksamen FNP 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen ist das Plangebiet als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

Das Plangebiet soll in Zukunft als „Gewerbliche Baufläche“ im Flächennutzungsplan dargestellt wer­den.

Durchführung und einzusehende Unterlagen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 6. Juli bis einschließlich 7. August 2020 statt (Auslegungsfrist).

In dieser Zeit liegt der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 mit der Begründung, der Alternativenprüfung einschließlich Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umwelt­bezogenenen Stellungnamen während der üblichen Dienststunden bei den folgenden Stellen öffentlich aus:

- Rathaus der Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung. Stadtpla­nung, Hohgarten 2, 1. OG, Flur, Zimmer 103-105, 141-144, 78224 Singen

- Rathaus der Gemeinde Rielasingen-Worblingen, Bürgermeister­amt, Lessingstr. 2, 1. OG, Flur, Zimmer 28, 78239 Rielasingen-Worblingen

- Rathaus der Gemeinde Steißlingen, Bürgermeisteramt, Schulstr. 19, Altbau, EG, Flur, Zimmer 03, 78256 Steißlingen

- Rathaus der Gemeinde Volkertshausen, Bürgermeisteramt, Haupt­str. 27, Zimmer 5, 78269 Volkertshausen

Während der genannten Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei den genannten Stellen abgeben, sowie per E-Mail unter stadtplanung@singen.de. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 13. Änderung des Flächennutzungsplans un­berücksichtigt bleiben können.

Zum Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Steckbrief mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Kultur- und Sachgüter, Mensch und seine Gesundheit, Bevölkerung, Wechselwirkungen und Wirkfaktoren.

Standortalternativenprüfung

Des Weiteren liegen weitere Stellungnahmen vor hinsichtlich der Lage des Verbandssammlers, der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsstruktur, dem hinreichenden Ausgleich zwischen den Landbewirtschaftern, der verkehrlichen Erschließung, des Wasserschutzgebiets, der Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen, der zeitlichen Begren­zung, kriminalpräventiver Maßnahmen, der Standortalternativenprüfung und möglicher Blendwirkungen.

Hinweise

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hin­gewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

Ergänzend zur öffentliche Auslegung kann der Bauleitplan mit allen zugehörigen Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter „Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt/ Stadtplanung/ Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.

Singen, 24. Juni 2020

gez. Bernd Häusler
Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft


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