1. Änderungssatzung der Stadt Singen (Hohentwiel) zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund von § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237) geändert worden ist und §§ 16 und 19 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) in der Fassung vom 11. Mai 1992 (GBl. 1992, 329, ber. S. 683), zuletzt geändert mit Gesetz vom 5. Februar 2019 (GBl. S. 25), i.V.m.  § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) und § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. 2005, 206), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) hat der Gemeinderat der Stadt Singen (Hohentwiel) in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2019 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

In § 13 Abs. 8 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:

„Doppelseitige Plakate („Sandwichplakate“) und im Dreieck aufgestellte Plakate gelten als ein Plakat.“

Artikel 1a

In § 14 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

„Die Zahl der Wahlplakate pro Wahlvorschlag wird auf 250 Stück begrenzt.“

Artikel 2

In § 15 Abs. 7 wird die Zahl „60“ durch die Zahl „120“ ersetzt.

Artikel 3

§ 17 erhält folgende Fassung:

§ 17 Straßenüberspannungen

(1) Straßenüberspannungen sind nur für städtische Veranstaltungen und Einrichtungen zulässig und bedürfen der Zustimmung des zuständigen Straßenbaulastträgers.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Straßenüberspannungen auch für Veranstaltungen örtlicher Verbände zugelassen werden, soweit an der Veranstaltung ein öffentliches Interesse besteht.

Artikel 4

In § 21 Absatz 2 wird in Satz 2 die Zahl „1,00“ durch die Zahl „2,00“ ersetzt.

Artikel 5

In § 22 Absatz 6 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Die Beschränkungen des § 22 Absatz 2 sowie des § 20 Absatz 4 bezüglich Werbefahnen, gelten in Wahlzeiten für Antragsberechtigte nach § 14 Abs. 1 nicht.“

Artikel 6

In § 23 Absatz 2 wird das Wort „zweimal“ durch „viermal“ ersetzt.

Artikel 7

§ 26 erhält folgende Fassung:

§ 26 Altkleidercontainer

Erlaubnisse zum Aufstellen von Altkleidercontainern werden entsprechend des vom Gemeinderat beschlossenen „Standortkonzept für Altkleidercontainer in der Stadt Singen“ erteilt.

Artikel 8

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Singen, 17. Dezember 2019

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

Die Zustimmung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 5 FStrG wurde durch das Regierungspräsidium Freiburg am 19. Dezember 2019 erteilt.

Die vollständige Satzung lesen Sie hier >>>


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