Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt Singen (EDZ)
Aktivitäten des Gemeinderates 

Der Gemeinderat hat die Planungshoheit auf dem Gemeindegebiet. Er erlässt Bebauungspläne als Satzung ("Ortsgesetz"). Auch für die Planung eines Einkaufs- und Dienstleistungszentrums (EDZ) in der Singener Innenstadt wird ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt. 

Nachfolgend finden Sie die Unterlagen zu den Aktivitäten des Singener Gemeinderates (Sitzungsvorlagen, Pläne etc.) in chronologischer Reihenfolge.


Historie

28.03.-30.04.2018: erneute öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 15.03.2018 den nach der ersten Offenlage vom Mai/Juni 2017 geänderten Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtlichen Bauvorschriften „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt“ (EDZ) gebilligt. Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die erneute Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

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29.05. - 30.06.2017: Öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 9. Mai 2017 den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Örtlichen Bauvorschriften „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt“ (EDZ) gebilligt.

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07.04.2017: 2. Klausurtagung des Gemeinderates
Intensiv und produktiv – so kann man die Atmosphäre der rund fünfstündigen Klausurtagung des Singener Gemeinderates zusammenfassen, deren zentrales Thema der Verhandlungsstand zum geplanten Einkaufs-und Dienstleistungszentrum „Cano“ des Hamburger Investors ECE war.

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31.05.2016: Beschlüsse zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit & Durchführung eines Bürgerentscheides
Der Gemeinderat der Stadt Singen hat sich in seiner Sitzung am 31.05.2016 mit dem in der Innenstadt geplanten Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (EDZ) beschäftigt.

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25. - 26.02.2016: 1. Klausurtagung des Gemeinderates
In einer zweitägigen Klausurtagung informierten sich die Mitglieder des Singener Gemeinderates über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit der möglichen Ansiedlung eines integrierten Einkaufs- und Dienstleistungszentrums durch die ECE Projektmanagement Gesellschaft.

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16.12.2014: Koordination des Planungsprozesses
Dem vorgelegten Konzept zur Organisation eines transparenten Verfahrens zur Ansiedlung eines Einkaufs- und Dienstleistungszentrums in der Singener Innenstadt, zusätzlich zum formal vorgegebenen gesetzlichen Verfahren, insbesondere der Einrichtung eines Koordinierungsausschusses, eines Gestaltungsbeirats, eines Gewerbeforums sowie einer Verhandlungsgruppe stimmte der Gemeinderat am 16.12.2014 zu.

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16.12.2014: Rahmenvertrag
Dem zwischen der Stadt Singen und der ECE verhandelten Rahmenvertrag stimmte der Gemeinderat am 16.12.2014 zu.

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24.07.2014: Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat der Stadt Singen hat am 24. Juli 2014 in öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einkaufszentrum Innenstadt“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag zur Ansiedlung eines Einkaufszentrums in der Innenstadt aufzustellen.

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