Bürgerbeteiligung

Zusätzlich zu den im Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschriebenen öffentlichen Auslegungen im technischen Rathaus können die Entwürfe der Bauleitpläne (Bebauungspläne, Flächennutzungsplan) sowie die Entwürfe der Örtlichen Bauvorschriften gemäß Landesbauordnung (LBO) zeitgleich an dieser Stelle im Internet eingesehen werden.
Dies gilt auch für die gesetzlich nicht normierten Rahmenpläne und Konzepte, die öffentlich ausgelegt werden.

Impressionen Bürgerbeteiligung

Ebenfalls hier können die Unterlagen der vom Regierungspräsidium Freiburg durchgeführten Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren, die die Stadt Singen berühren, eingesehen werden.

Stellungnahmen müssen fristgerecht entweder schriftlich oder zur Niederschrift im Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, 1.OG, Flur, Zi. 103-105, 141 -144, Hohgarten 2, 78224 Singen vorgebracht werden.

Die Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpartnerin bzw. des Ansprechpartners für die einzelnen Bauleitpläne bzw. Örtlichen Bauvorschriften finden Sie am Ende der jeweiligen Bekanntmachung.


Achtung: 

Fehler bei der digitalen Erfassung der Texte und Bilder sind nicht ausgeschlossen. Verbindlichkeit haben nur die Originale, die Sie bei der Abteilung Stadtplanung einsehen können. Stellungnahmen müssen weiterhin entweder schriftlich in Briefform eingereicht oder mündlich zur Niederschrift in der Abteilung Stadtplanung vorgetragen werden.


Aktuelle Bürgerbeteiligungen:

Einzelhandelskonzept (EHK) und Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEK)

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 26. November 2019 die Entwürfe des Einzelhandelskonzeptes (EHK) sowie des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEK), jeweils in der Fassung vom 4. November 2019, gebilligt. Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, eine Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Ziele und Zwecke des Einzelhandelskonzeptes (EHK)

Das erste Einzelhandelsentwicklungskonzept (EHK) stammt aus dem Jahr 1996. Auf der Grundlage dieses städtebaulichen Konzeptes wurden nachfolgend die Bebauungspläne im Singener Gewerbe- und Industriegebiet um Regeln zur Einzelhandelssteuerung mit dem Ziel ergänzt, die Innenstadt als Stadtzentrum sowie die verbrauchernahe Versorgung (u.a. Nahversorgungszentren) zu schützen. Dazu wurden im Gewerbegebiet Flächen mit bestehenden Einzelhandelsbetrieben überplant und für Einzelhandelsneuansiedlungen Standortbeschränkungen aufgestellt sowie zentrenrelevante Hauptsortimente ausgeschlossen und zentrenrelevante Randsortimente beschränkt.

Das Einzelhandelskonzept schafft eine Orientierungs- und Beurteilungsgrundlage sowohl für die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) als auch für die Beurteilung von Einzelvorhaben. Dies gibt dem Einzelhandel, Investoren, Grundstückseigentümern und auch der Stadt Singen Planungs- und Investitionssicherheit.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Sachgerechtigkeit müssen Einzelhandelskonzepte von Zeit zu Zeit fortgeschrieben werden. Nunmehr liegt der Entwurf der nach 2003 zweiten Fortschreibung des Singener Einzelhandelskonzeptes vor. Die Nahversorgung ist dabei ein wichtiges Thema.

Parallel zur zweiten Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wurde ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEK) erarbeitet. Beide Konzepte sollen wegen ihrer inhaltlichen Verzahnung im Parallelverfahren bis zum jeweiligen Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Absatz 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) gebracht werden.

Ziele und Zwecke des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEK)

Die Stadt Singen hat mittlerweile keine gewerblichen Flächen mehr im Angebot, weder für Ansiedlungen von außen noch für Verlagerungen Singener Betriebe. Zunehmend ist die Wirtschaftsförderung damit beschäftigt, die wenigen verfügbaren Grundstücke in privatem Eigentum zu vermitteln. Da die Nachfrage nach gewerblichen Flächen weiterhin groß ist, ist die Situation für den Wirtschaftsstandort zunehmend problematisch.

Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEK) soll als Entscheidungsgrundlage für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die strategische Ausrichtung des zukünftigen Vorgehens in Sachen Gewerbeflächenentwicklung und Gewerbeflächenvergabe an Wirtschaftsunternehmen dienen. Dafür werden qualitativ wie quantitativ die Umstände der Nachfrage ermittelt und Handlungsoptionen dargestellt.

Weiteres Verfahren

Zunächst soll in Anlehnung an das Bebauungsplanverfahren die Öffentlichkeit im Rahmen einer mindestens einmonatigen öffentlichen Auslegung beteiligt werden. Auch die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen gehört werden, wobei das Regierungspräsidium Freiburg (Raumordnung), der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, die IHK Hochrhein-Bodensee und der Handelsverband Südbaden bereits in die Konzepterstellung eingebunden waren. Darüber hinaus wurden beide Konzeptentwürfe Anfang Oktober 2019 in einem Gewerbeforum behandelt, an dem Vertreter des City-Ringes, der IG-Singen Süd, von Singen aktiv, der Gemeinderatsfraktionen, des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee, der IHK Hochrhein-Bodensee sowie des Handelsverbandes Südbaden teilnahmen.

Die im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung eingehenden Anregungen werden dem Gemeinderat zur Abwägung vorgelegt. Am Ende der Konzepterstellung steht der Beschluss durch den Gemeinderat als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Absatz 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) an, bevor auf dieser Basis die Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) aktualisiert werden können.

Öffentliche Auslegung (Durchführung und einzusehende Unterlagen)

Die Entwürfe des Einzelhandelskonzeptes (EHK) sowie des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEK) liegen vom 11. Dezember bis einschließlich 31. Januar 2020 (Auslegungsfrist) im Flur des Fachbereichs Bauen der Stadt Singen, Abteilung Stadtplanung, 1. OG, Rathaus, Hohgarten 2, 78224 Singen, öffentlich aus. Die ausgelegten Unterlagen können während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu den Entwürfen des Einzelhandelskonzeptes (EHK) sowie des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEK) abgeben. Die Stellungnahmen sind schriftlich oder zur Niederschrift an die Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abteilung Stadtplanung, Rathaus, Hohgarten 2, 78224 Singen, zu richten. Sie können auch per E-Mail abgegeben werden an: stadtplanung@singen.de

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Entwürfe des Einzelhandelskonzeptes (EHK) sowie des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEK) unberücksichtigt bleiben können.

Hinweise
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

Singen, 11. Dezember 2019

gez. Bernd Häusler
Oberbürgermeister der Stadt Singen

Einzelhandelskonzept (EHK)

Ansprechpartner für das EHK
Georg Majstrak, Abt. Stadtplanung
Hohgarten 2 (Rathaus, 1. OG, Zimmer 144)
78224 Singen
Tel. +49 7731 85-345
Fax +49 7731 85-882-363
E-Mail stadtplanung@singen.de

Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEK)

Ansprechpartner für das GEK
Oliver Rahn, Wirtschaftsförderung Stadt Singen
Erzbergerstraße 8b (1. OG, Büro Singen aktiv)
78224 Singen
Tel. +49 7731 85-106
Fax +49 7731 88-2743
E-Mail wirtschaftsfoerderung@singen.de 


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