Erschließungsbeiträge & Anliegerbeiträge

Gemäß § 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Baden-Württemberg können die Gemeinden und Landkreise zur teilweisen Deckung der Kosten für die Anschaffung, die Herstellung und den Ausbau öffentlich-rechtlicher Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen durch die Möglichkeit des Anschlusses ihres Grundstückes an die Einrichtung nicht nur vorübergehende Vorteile geboten werden. 


Erschließungsbeiträge

Erschließungsbeiträge sind die Kosten, die für den Ausbau einer öffentlichen Erschließungsanlage entstehen. Sie werden einmalig zu Lasten des Beitragspflichtigen erhoben. Beitragspflichtiger ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. Der Beitragsberechtigte (Stadt) hat mindestens 5% der beitragsfähigen Kosten selbst zu zahlen.

Die Beitragspflicht entsteht, wenn

  • die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtung aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung entsprechen,
  • ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 BauGB erfüllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann. 

Zu den beitragsfähigen Kosten gehören z. B.

  • die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die Ausbaukosten
  • der Wert, der aus dem Vermögen des Beitragsberechtigten bereitgestellten Sachen und Rechte und der vom Personal des Beitragsberechtigten erbrachten Werk- und Dienstleistungen. 

Anliegerbeiträge

Anliegerbeiträge werden von der Stadt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen erhoben.

Die Beitragsschuld entsteht, sobald das Grundstück an eine öffentliche Wasserversorgung bzw. einen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann. Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können.

Bei Vergrößerung der Grundstücksfläche oder Überschreitung des zulässigen Maß der baulichen Nutzung (Änderung des Beitragsmaßstabs) entsteht im Gegensatz zu den Erschließungsbeiträgen eine weitere Beitragspflicht.

Auskünfte zu den Erschließungs- und Anliegerbeiträgen erteilen wir Ihnen gern auf Anfrage.



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