Hohentwiel von Industriestraße

Allgemeinverfügung

des Landratsamtes Konstanz, Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen zum Schutz vor der aviären Influenza

Vom 15. März 2017, Az.: 215/508.621.0; 9122.21

Auf Grund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) i.V.m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03. Dezember 2015 (BGBl. I, Nr. 49, S. 2178), des § 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Fünften Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) und § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes vom 19. November 1987 (GBl. S. 525), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2004 (GBl. S. 112) erlässt das Landratsamt Konstanz folgende

Allgemeinverfügung:

1. Für alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel in Haltungen auf der Insel Reichenau und Insel Mainau sowie Haltungen in einem Abstand von bis zu 500 m Entfernung zum Uferbereich des Bodensees, des Rheins oder der Schwackenreuter Seen (Sauldorfer Seen) halten, wird eine Aufstallung des Geflügels angeordnet

a) in geschlossenen Ställen oder

b) unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

2. Von den unter Ziffer 1 genannten  Tierhaltern für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und -behältnisse für Geflügel und Tauben sind nach jedem Transport am Zielort zu reinigen und zu desinfizieren.

3. Börsen und Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel - außer Tauben - verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt wird, sind in den Gebieten nach Nr. 1 verboten.

Lokale Geflügelausstellungen durch ortsansässige Kleintierzuchtorganisationen sind für deren Mitglieder vom Verbot ausgenommen, sofern die Veranstaltung in geschlossenen Räumen durchgeführt wird.

Geflügel - außer Tauben - darf aus den unter Nr. 1 genannten Gebieten zum Zwecke der Teilnahme an Börsen, Märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art nicht verbracht werden.

4. Die sofortige Vollziehung der in den voranstehenden Nummern 1 bis 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird angeordnet.

5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie endet mit Ablauf des 20. April 2017, solange keine öffentliche Bekanntgabe einer Fristverlängerung erfolgt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe beim Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Hinweise:

1. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

2. Für Bestände, in denen bis einschließlich 1.000 Stück Geflügel gehalten werden, wurde die Geflügelpest-Verordnung durch die Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18. November 2016 ergänzt. Diese Vorschriften (z.B. Biosicherheitsmaßnahmen etc.) sind vollumfänglich zu beachten.

3. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann während der Dienstzeiten in dem Dienstgebäude und auf der Homepage des Landratsamtes Konstanz eingesehen werden:

• Im Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, Aushang in der Bodenseehalle,

• im Landratsamt Konstanz, Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Otto-Blesch-Str. 51, 78315 Radolfzell, Aushang im Eingangsbereich

sowie

• im Internet unter www.LRAKN.de in der Rubrik „Aktuelles“ unter „Amtliche Bekannt-machungen“.

4.    Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von Geflügelhändlern anhand der Vorlage des entsprechenden Zulassungsbescheides vor der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste der zugelassenen Handelsbetriebe im Internet abrufbar unter: https://tsis.fli.bund.de/Home/BMEL/_fserve.aspx?f=wPc1cSMtJVajbGs2KwSoJQ%3d%3d

5. Nach § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung sind Halter von Hühnern, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, die Art der Tätigkeit der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tieren, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

6. Ordnungswidrig i. S. d. des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

7. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr.1 der Geflügelpest-Verordnung sowie die virologischen Untersuchungen im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung von der Aufstallungspflicht in Risikogebieten, die an den Landesuntersuchungseinrichtungen durchgeführt werden, sind für Geflügelhaltungen in Baden-Württemberg kostenfrei.

Radolfzell, den 15. März 2017

Landrat Frank Hämmerle



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