§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die inCITI Singen GmbH erbringt ihre Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Mit der Unterzeichnung des Vertrages durch den Kunden gelten diese in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Form als angenommen.
(2) Die inCITI Singen GmbH ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen und Preislisten in für den Kunden zumutbarer Weise zu ändern oder zu ergänzen. Soweit künftig Steuern oder Abgaben in der Höhe verändert oder eingeführt werden, ändern sich die Preise entsprechend. Ansonsten werden Änderungen dem Kunden fünf Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist insoweit berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung schriftlich zu kündigen.

§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem schriftlich abzuschließenden Vertrag, den Leistungsbeschreibungen, den Preislisten und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Soweit die inCITI Singen GmbH unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die inCITI Singen GmbH-Dienste sachgerecht zu nutzen.
Insbesondere ist er verpflichtet,
(a) die Zugriffsmöglichkeit auf die Plattform der inCITI Singen GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige und schädigende Handlungen (z.B. Einschleusen von Viren) zu unterlassen.
(b) die Plattform der inCITI Singen GmbH nicht zur Verbreitung von pornographischen, radikalen politischen oder radikalen religiösen Materialien zu nutzen; insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetz- und sittenwidrigen Äußerungen zu verbreiten.
(c) alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung der inCITI Singen GmbH-Dienstleistungen von Bedeutung sind. Der Kunde stellt hiermit die inCITI Singen GmbH von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren können. Hierzu gehört auch die Freistellung für die Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen durch den Kunden, die aufgrund eines eingeschleusten Fehlers (z.B. Viren), den der Kunde zu vertreten hat, verursacht wurden.
(d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Veränderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, seinen Zugang zu benutzen oder missbräuchlich zu verwenden.
(e) der inCITI Singen GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und in angemessenem Rahmen alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
(f) der inCITI Singen GmbH bei vertraglicher Zuwiderhandlung den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand zu erstatten.
(2) Der Kunde stellt die inCITI Singen GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Rechtsverletzung oder Gesetzesverletzung oder vom Kunden zu vertretener Handlungen aus dem präsentierten Online-Inhalt - sei es aus dem eigenen Online-Inhalt des Kunden oder Inhalten, die dieser durch Verlinkung einbezogen hat - gegen die inCITI GmbH herleiten.
(3) Verstößt der Kunde gegen die in § 3 genannten Pflichten, ist die inCITI Singen GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos gem. § 7 Abs. 2 zu kündigen.

§ 4 Nutzung durch Dritte
(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der inCITI Singen GmbH-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche.
(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der inCITI Singen GmbH-Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Entgelte sind beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung des Online-Angebots des Kunden für die Grundvertragslaufzeit oder den Verlängerungszeitraum im Voraus zu zahlen.
(2) Rechnungen werden in postalischer Form oder per Email zugestellt. Rechnungen sind mit Zugang oder zu dem in der Rechnung angegebenen Datum zur Zahlung fällig.
(3) Der Kunde kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung der inCITI Singen GmbH, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Kunde in Verzug, wenn er nicht zu dem in der Rechnung genannten kalendermäßig bestimmbaren Zeitpunkt zahlt. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist der Zahlungseingang auf dem Konto der inCITI Singen GmbH entscheidend.
(4) Beanstandet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so hat er dies nachzuweisen.

§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche der inCITI Singen GmbH kann der Kunde nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(2) Wird die inCITI Singen GmbH aus Gründen höherer Gewalt ganz oder teilweise daran gehindert, den Vertrag zu erfüllen, so ist die inCITI Singen GmbH berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsbehinderung - z.B. durch Feuer, Wasser, oder Elektronikschäden -; Netzausfälle der Telekom oder anderer Telekommunikationsanbieter, Ausfall von Subknotenrechnern, Ausfall von sonstigen Kommunikationsnetzen oder einer sonstigen Behinderung, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der inCITI Singen GmbH schuldhaft herbeigeführt worden ist.
(3) Die inCITI Singen GmbH ist unter den in § 6 (2) genannten Umständen und während deren Dauer von den vertraglichen Verpflichtungen befreit. Dem Kunden steht das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen der in § 6 (2) genannten Umstände zu, wenn durch die dort bezeichneten Umstände ein weiteres Festhalten am Vertrag nachweisbar objektiv unzumutbar ist.
(4) In sonstigen Fällen von Leistungsstörungen, weil etwa Störungen im Bereich von Lieferanten oder Unterauftragnehmern der inCITI Singen GmbH vorliegen, wird die inCITI Singen GmbH von der Leistungsverpflichtung frei, es sei denn, die inCITI Singen GmbH trifft ein Übernahme-, Vorsorge oder Anwendungsverschulden.
(5) Eine Rückvergütung von Entgelten ist, soweit die inCITI Singen GmbH die Schlechterfüllung oder Nichterfüllung nicht zu vertreten hat, ausgeschlossen.
(6) Dem Kunden ist bekannt, dass die Servereinheiten des Providers sowie die Hard- und Software, die die inCITI Singen GmbH nutzt, regelmäßig gewartet werden müssen. Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass während dieser Wartungsarbeiten das Online-Angebot stundenweise und so kurz wie möglich nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Der Kunde ist aufgrund der Durchführung angemessener Wartungsarbeiten und des damit einhergehenden nicht zur Verfügung stehenden Online-Angebots nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegen die inCITI Singen GmbH herzustellen.

§ 7 Laufzeit, Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 12 Monate und verlängert sich um jeweils weitere 6 Monate, wenn der Vertrag nicht spätestens acht Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
(2) Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere mehrmaliger Zahlungsverzug, Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden und Verstöße gegen § 3.
(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 8 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten alle der inCITI Singen GmbH unterbreiteten Informationen als vertraulich.
(2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und gemäß § 3 Teledienstdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine Daten gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch die inCITI Singen GmbH ein.
(3) Die inCITI Singen GmbH trägt dafür Sorge, dass alle Personen, die sich bei der inCITI Singen GmbH oder ihren Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form beschäftigen, die aktuellen datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Vorschriften beachten.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der inCITI Singen GmbH-Dienste bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.
(5) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Über die inCITI Singen GmbH werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Inhalte bereitgestellt. Diese Inhalte werden im allgemeinen im Rahmen eines Lizenzvertrages durch unabhängige Inhaltsanbieter oder andere Mitglieder angeboten. Sie dürfen vom Kunden zu kommerziellen Zwecken weder kopiert noch auf anderem Wege verbreitet werden. Die inCITI Singen GmbH veröffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zur Veröffentlichung des Online-Angebots des Kunden zur Verfügung. Alle Inhalte, die von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen oder Inhalte des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht der inCITI Singen GmbH. Die inCITI Singen GmbH ist für keinerlei Verluste oder Schäden haftbar, die dem Kunden durch Informationen entstehen, die im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes mitgeteilt wurden.
(2) Es besteht keine Haftung der inCITI Singen GmbH für die über den Zugang übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. Die inCITI Singen GmbH haftet auch nicht dafür, dass die übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat. Die inCITI Singen GmbH übernimmt keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders auftreten.
(3) Die inCITI Singen GmbH haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso besteht keine Haftung für den vorübergehenden Ausfall des Systems.
(4) Die inCITI Singen GmbH ist bemüht, alle Dateien virenfrei zu halten, haftet aber nicht für etwaige dennoch übertragene Computerviren und für daraus entstandene Schäden.
(5) Die über den inCITI Singen GmbH angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. Darüber hinaus kann auch ein markenrechtlicher Schutz gegeben sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Inhalte sind in allen möglichen aktuellen oder zukünftigen Erscheinungsformen geschützt. Die inCITI Singen GmbH hat das Urheberrecht an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechte nicht zu verletzen. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat der Kunde das Recht, eine angemessene Anzahl von Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden, und dass der Kunde sicherstellt, dass alle Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte in unveränderter Form bestehen bleiben. Sollte die inCITI Singen GmbH von Dritten aufgrund von Vertragsverletzungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde die inCITI Singen GmbH von solchen Ansprüchen frei.
(6) Die vom Kunden vorgenommene Einspeisung von Daten erfolgt unter Beachtung der Schutzrechte Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen. Jeder geschützte und vom Kunden verbreitete Inhalt sollte unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlich erforderlicher Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt, wie z.B. "Inhaber des Urheberrechts ist" (Name des Urhebers); "Nutzung mit Erlaubnis von" (Name des Urhebers). Der Kunde stellt die inCITI Singen GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz-, sitten- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen die inCITI Singen GmbH geltend gemacht werden können. Die inCITI Singen GmbH hat ein Einsichts-, Prüfungs- und Korrekturrecht in vom Kunden eingespeiste Informationen.
(7) Die von der inCITI Singen GmbH im Wege der nichtausschließlichen Lizenz zur Verfügung gestellte Software dient nur der Nutzung in unveränderter Form auf dem Computer des Kunden. Die inCITI Singen GmbH haftet nicht für Fehler dieser Software und nicht für Schäden, die aus ihrer Nutzung entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von der inCITI Singen GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der inCITI Singen GmbH herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtig gewordene Inhalte, Verluste oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Marktplatzes entstehen können.
(8) Soweit Waren oder Dienstleistungen über den Marktplatz angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen zustande. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschließlich gegen den Anbieter.
(9) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist bei Schäden, die
(a) durch die Inanspruchnahme von inCITI Singen GmbH-Diensten,
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten der inCITI Singen GmbH,
(c) die Verwendung übermittelter Programme und Daten von der inCITI Singen GmbH,
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens der inCITI Singen GmbH,
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die inCITI Singen GmbH nicht erfolgt ist, die Haftung der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal jedoch auf den 12-fachen Betrag des vereinbarten, monatlichen Fixentgeltes beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(10) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der inCITI Singen GmbH oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der inCITI Singen GmbH-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz der inCITI Singen GmbH.
(2) Wenn in den Geschäftsbedingungen und Verträgen die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer Email dieser Schriftform. Dies gilt jedoch nicht für die Form des Vertragsabschlusses.
(3) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(4) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, diese Klauseln durch solche zu ersetzen, die rechtswirksam sind und dem mit dieser Vereinbarung wirtschaftlich Gewollten entsprechen. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird hiervon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.