Öffentliche Bekanntmachung

Am 29. Januar 2010 wurden die diesjährigen Grundsteuer-Jahresbescheide verschickt.

All diejenigen Grundsteuerzahler haben einen Bescheid erhalten, die ab 2010 erstmals für ein Objekt herangezogen werden oder bei denen gegenüber dem Vorjahr eine Änderung eingetreten ist.

Für die übrigen Steuerschuldner wird die Grundsteuer 2010 gemäß § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Höhe und Fälligkeit der Jahressteuer entsprechen den Festsetzungen für 2008 bzw. 2009 und sind daher dem jeweils zuletzt erteilten Jahresbescheid vom 10. Januar 2008 oder 9. Januar 2009 zu entnehmen.

Mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung treten die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich auch bei Zugang eines schriftlichen Steuerbescheides an diesem Tag ergeben würden. Dies gilt insbesondere für den Beginn der Widerspruchsfrist.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Festsetzung der Grundsteuer 2010 kann man innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Singen – Fachbereich Zentrale Aufgaben/Finanzen/Betriebe, Abteilung Haushalt und Abgaben – Hohgarten 2 in 78224 Singen einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, muss er innerhalb der Monatsfrist bei der Stadtverwaltung eingegangen sein. Der Widerspruch soll begründet werden.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die festgesetzten Beträge müssen in jedem Fall bei Fälligkeit entrichtet werden.

Durch diese Form der Steuerfestsetzung können wir im laufenden Jahr Papier-, Druck- und Portokosten für mehr als 12.000 Bescheide einsparen. Künftige Änderungen bei der Steuerfestsetzung werden den Betroffenen fortlaufend durch Änderungsbescheide mitgeteilt.

Singen, 3. Februar 2010

gez. Oliver Ehret
Oberbürgermeister